Die aktuelle Situation der KVB, die Vorbereitungen zu den Personalratswahlen und Aktuelles aus dem Beamtenrecht - das waren am Dienstag die Schwerpunktthemen der Sitzung des Beamtenpolitischen Ausschusses (BpA). Die gute Nachricht zuerst: Bei den Erstattungszeiten der KVB ist Besserung in Sicht. Nach mehr als zwei Jahren Einigungsstellen-Verfahren wurde nun entschieden, dass die KVB ein klares Erstattungsziel in die Satzung aufnehmen muss: Nach 28 Kalendertagen muss jeder Erstattungsantrag bearbeitet sein.

Zum Datenschutz und der Einwilligungserklärung im Erstattungsantrag ergibt sich folgende Änderung: Die KVB hat zur Optimierung der Bearbeitung und der elektronischen Datenverarbeitung das System „E-KVB“ eingeführt.

Mit dem geplanten 7. Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) sollen ab Januar 2016 auch die der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Beamtinnen und Beamte, die an Feiertagen, während der Nacht und an Wochenenden Dienst leisten erhöht werden (§ 4 Erschwerniszulagenverordnung).

Im Rahmen einer Zusammenkunft im BMF, unter anderem mit EVG-Vorstand Martin Burkert, den Staatssekretären Werner Gatzer (BMF) und Florian Pronold (BMUB) sowie dem HPR-Vorsitzenden des BEV, Gerald Horst, fand ein intensiver Informationsaustausch zum Thema „Sicherung bezahlbaren Wohnraums für Eisenbahner“ statt. Insbesondere wurde die aktuelle Situation von bestehenden Erbbaurechten der Eisenbahnerbaugenossenschaften erörtert. Die Gespräche werden fortgesetzt.

Die wahlberechtigten Kolleginnen und Kollegen der BEV Dienststelle Nord waren aufgerufen, ihren Besonderen Personalrat zu wählen. Von den 3.847 gültigen Stimmen entfielen 2.941 (76,45 %) auf die EVG-Liste und 906 (23,55 %) auf die GDL-Liste.

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen die Besoldung und Versorgung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden. Der Entwurf sieht vor, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 29. April 2016 anzupassen.

Das ist die zentrale Forderung für die Tarif- und Besoldungsrunde 2016 beim Bund. Die ver.di Bundestarifkommission öffentlicher Dienst entschied am 18. Februar 2016 über die Forderungen gegenüber der Bundesregierung sowie der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA).

Bei den Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es eine Einigung. Der ver.di-Verhandlungsführer Frank Bsirske stellte ein Paket vor, das u.a. eine Erhöhung der Löhne und Gehälter in zwei Schritten um insgesamt 4,75 % beinhaltet: 2,4 % rückwirkend ab 1.März 2016 und 2,35 % ab 1.Februar 2017, außerdem die Sicherung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

Das Bundesinnenministerium (BMI) plant Beamten und Versorgungsempfängern vsl. noch bis 2031 pro Besoldungsrunde 0,2 Prozentpunkte von der Bezüge-Erhöhung abzuziehen. DGB und EVG bewerten dies als Vertrauensbruch und Abkehr vom Prinzip der Übertragung von Tariferhöhungen auf die Besoldung.

Der Vorsitzende der Ortsverwaltung Rhein-Neckar, Eckhard Schneider, zog nach der fachpolitischen Beamtentagung in Ludwigshafen ein positives Fazit: „Die während der Veranstaltung konstruktiven und positiven Diskussionen haben mir gezeigt, dass wir die richtigen Referenten mit den aktuellen Themen eingeladen hatten“.