Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie einer Rechtsverordnung dazu vorgelegt.

Zum 16. Mal fand Anfang Mai die diesjährige Personalversammlung des BesPR West im Congress Center Oberhausen statt. Den zugewiesenen Beamtinnen und Beamten der Dienstelle West bot sich im vertrauten Ambiente die Möglichkeit sich zu informieren sowie Fragen und Anregungen aber auch Kritik an die Vertreter von DB AG und BEV zu stellen.

Mit der neuen App "KVB Erstattung" können Mitglieder der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) nun auch mobil Erstattungsanträge an die Krankenversorgung und Pflegeversicherung stellen. Es ist eine zusätzliche Möglichkeit, neben dem bisherigen schriftlichen Erstattungsantrag. Die KVB-App ist als iOS-Version im Apple Store erhältlich sowie als Android-Version im Google Playstore verfügbar.

Durch die sinngemäße Anwendung der tarifvertraglichen Bestimmungen zum Schichtzusatzurlaub gibt es für zugewiesene Beamte (w/m/d) in bestimmten Tätigkeitsgruppen der FGr-TV‘en 1 - 3, 5* und 6 Verbesserungen.

Zum Thema Rechtsprechung bei Beurteilungen referierte Cornelia van Buren vom DGB Rechtsschutz im Kreis des EVG beamtenpolitischen Ausschusses in Davensberg. Der interessante Vortrag wurde von den Teilnehmern kontrovers diskutiert.

Vor über 70 interessierten Teilnehmer*innen aus dem Zentralbereich Personenverkehr wurden Fragen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Besonderen Hauptpersonalrates, Hermann-Josef Müller, beantwortet. Ihm zur Seite stand der bei der EVG zuständige Fachbereichsleiter für Beamtenangelegenheiten, Joachim Messer, der stellvertretende Vorsitzende des besonderen Personalrates Mitte, Michael Zapp, sowie das freigestellte Mitglied der Geschäftsführung des BesHPR, Michael-Welon Neuer, aus Bonn.

Ein weiterer wichtiger Schritt zu den anstehenden Personalratswahlen ist getan. Die EVG-Wahlvorschläge für die Wahl zum HPR beim Bundeseisenbahnvermögen wurden eingereicht.

Am Dienstag hat sich der neu gewählte Hauptpersonalrat beim Vorstand der BAHN-BKK (HPR der BAHN-BKK) konstituiert. Zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der BAHN-BKK wurde Jan Urban und zur 1. Stellvertreterin Kerstin Prentl gewählt.

Bundesbeamtinnen und -beamte, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, erhalten ebenfalls mehrheitlich Leistungsverbesserungen in ihrer Versorgung. Die langjährige Forderung von EVG und DGB nach einer Aufwertung der Kindererziehungszeiten wird ab 1. September 2020 eingeführt.