Zum Thema Rechtsprechung bei Beurteilungen referierte Cornelia van Buren vom DGB Rechtsschutz im Kreis des EVG beamtenpolitischen Ausschusses in Davensberg. Der interessante Vortrag wurde von den Teilnehmern kontrovers diskutiert.
Ein weiterer wichtiger Schritt zu den anstehenden Personalratswahlen ist getan. Die EVG-Wahlvorschläge für die Wahl zum HPR beim Bundeseisenbahnvermögen wurden eingereicht.
Unser Kollege Ulrich Nölkenbockhoff wurde am Donnerstag auf der konstituierenden Sitzung erneut zum Vorsitzenden des BesHPR gewählt. Das Votum war einstimmig. Zu seinen Stellvertretern wurden Andrea Wiese und Martin Sebert bestimmt.
Am Dienstag hat sich der neu gewählte Hauptpersonalrat beim Vorstand der BAHN-BKK (HPR der BAHN-BKK) konstituiert. Zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der BAHN-BKK wurde Jan Urban und zur 1. Stellvertreterin Kerstin Prentl gewählt.
Bundesbeamtinnen und -beamte, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, erhalten ebenfalls mehrheitlich Leistungsverbesserungen in ihrer Versorgung. Die langjährige Forderung von EVG und DGB nach einer Aufwertung der Kindererziehungszeiten wird ab 1. September 2020 eingeführt.
Eigentlich ist die Vereinbarung, die wir getroffen haben, in jedem der acht Punkte leicht verständlich und schnell umsetzbar. Trotzdem gibt es immer wieder Versuche, einzelne Regelungen anders zu interpretieren, als sie gemeint waren.
Kinderbetreuung / pflegebedürftige Angehörige / Schließung von Einrichtungen: Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit einem weiteren Rundschreiben vom 11.12.2020 für Bundesbeamt*Innen, die aufgrund der Corona-Pandemie Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen, ergänzende und klarstellende Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen nahen Angehörigen getroffen.
Es gibt eine Tarifeinigung für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen, die am vergangenen Sonntag in Potsdam mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen vereinbart wurde.
Nach der Besoldungserhöhung ab 1. März 2020 passt die KVB ihre Beiträge zum 1.1.2021 an.
Nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV erhalten auch bestimmte Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, bei Vorliegen der Voraussetzungen eine begrenzte Zahl FFP2-Masken kostenfrei in der Apotheke.