Am Donnerstag hat sich der Beamtenpolitische Ausschuss der EVG (BpA) neu konstituiert. In der 6. ordentlichen Sitzung des BpA wurde Kollege Michael Zapp, Vorsitzender des Besonderen Personalrats bei der BEV-Dienststelle Mitte, zum Sprecher gewählt.
Zum 1. April steigt die Besoldung um 1,8 Prozent. Damit wird der zweite Erhöhungsschritt aus dem jüngsten Abschluss des TVöD inhaltsgleich auf Beamt:innen übertragen.
Weiterer Meilenstein auf dem Weg zum 3. Ordentlichen Gewerkschaftstag der EVG: In Fulda tagte Mitte Juli die Antragskommission. Ihre anspruchsvolle Aufgabe: Für jeden Antrag an den Gewerkschaftstag eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten.
Wir geben an dieser Stelle einen Überblick über die Freistellungsregelungen für Bundesbeamt*innen, die coronabedingt wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen ihre Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat dazu Ende September ein aktualisiertes Rundschreiben veröffentlicht. Zwei zuletzt vom Bundestag beschlossene Gesetze bewirken, dass bestimmte Regelungen fortgeführt werden. Ansprüche auf Grundlage des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz entfallen allerdings, die Regelung wird nicht fortgeführt.
Die diesjährige Vertreterversammlung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) fand am 06. und 07. Oktober in Mannheim statt. Zu Beginn der Vertreterversammlung begrüßte der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Kollege Rüdiger Rupp, die Anwesenden und führte gewohnt souverän durch die Versammlung.
Am 31.03.2016 fand in Hamburg Wilhelmsburg die beamtenpolitische Fachkonferenz im Norden statt. Eingeladen hatte der zuständige EVG Vorstand Martin Burkert und gekommen waren gut 170 Beamtinnen und Beamte, die sich über den aktuellen Stand der Dinge informieren lassen wollten. In einer gut 60 minütigen Rede zeigte Burkert die ganze Palette an aktuellen EVG- und beamtenpolitischen Themen auf.
Am Dienstag wurden die Wahlvorschläge der EVG für die Wahl des örtlichen Personalrats bei der BEV Dienststelle Mitte dem Wahlvorstand übergeben. Die amtierende Vorsitzende und Listenführerin der Tarifkräfte, Elke Scharle, betonte bei dieser Gelegenheit: „Im weitgehend geschlossenen Bestand Kolleginnen und Kollegen zu finden die bereit sind sich zu engagieren wird immer schwieriger. Dennoch bin ich überzeugt, dass es uns gelungen ist eine Liste auf zu stellen die die Unterschiedlichen Bereiche unserer Dienststelle repräsentiert.“
Die Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes (DJubV) ist reformiert worden. Damit nimmt der Gesetzgeber auch für den Bereich der Jubiläumszuwendungen unter anderem eine Angleichung an den TVÖD vor.
Es kommt Bewegung in das Thema um die Anhebung der Zulagen nach der bisherigen Erschwerniszulagenverordnung. Die neue sog. Besondere Erschwerniszulagenverordnung soll nach Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in den nächsten Monaten beschlossen werden.
Die Personalversammlung für die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten hat auch in diesem Jahr wieder großen Zuspruch gefunden. Zahlreiche Gäste waren der Einladung des Besonderen Personalrates der BEV-Dst West nach Oberhausen gefolgt. EVG-Vorstand Martin Burkert bezeichnete Deutschland in seiner Rede als „Land der Baustellen". Deshalb seien nach der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung 2 rund 28 Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen in den nächsten fünf Jahren vorgesehen.