Verkehrspolitischer Jahresauftakt im Deutschen Bundestag: Mit dem Parlamentarischen Neujahrsfrühstück bat die EVG – mittlerweile schon traditionell – verkehrspolitisch interessierte Bundestagsabgeordnete zum Meinungsaustausch. Der stand in diesem Jahr unter dem Aspekt einer Bestandsaufnahme nach 25 Jahren Bahnreform.
Die EVG hat die Entscheidung des Landesamts für Straßenbau und Verkehr (LASuV) kritisiert, dem Fernbusbetreiber Flixbus eine Ausnahmegenehmigung für die Strecke Chemnitz – Leipzig zu erteilen.
Noch mehr prekäre Beschäftigungsbedingungen im Lkw-Verkehr, noch mehr Druck auf gute und tarifvertragliche Arbeitsplätze, noch mehr Schieflage zu Lasten der Schiene?! Die EVG fordert hier ein klares Stoppsignal! Deutschland muss die aktuellen Vorschläge zum EU-Mobilitätspaket ablehnen, fordert der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in einem Brief an Verkehrsminister Scheuer.
Die Eisenbahn kann zum Klimaschützer werden – wenn sie entsprechend gefördert wird.
Die EVG begrüßt die bislang bekannt gewordenen Details des neuen Klimaschutzgesetzes. Dass jedes Ministerium innerhalb der Bundesregierung selbst für die Einhaltung der Klimaschutzziele nebst der dafür notwendigen Maßnahmen inklusive Strafzahlungen bei Nichteinhaltung verantwortlich sein soll, halten wir für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.
Neuer Nährboden für die Forderungen der EVG: Mehr Klimaschutz und Mehr Bahn für die Menschen. Die Erreichung der von der Bundesregierung gesetzten Klimaschutzziele sind zwingend damit verknüpft. Gelegenheit, die Sichtweise der EVG zu erläutern, hatte am Mittwoch EVG-Chef Alexander Kirchner bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Gemeinsam mit Dirk Flege von der Allianz pro Schiene waren sie zu einem vereinbarten Arbeitsgespräch bei der Ministerin.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Vorschläge der jetzt von der „Agora Verkehrswende“ vorgestellten Studie zur Verdopplung der Verkehre auf der Schiene bis 2030 in der Zielrichtung begrüßt.
Auf rund 10 Milliarden Euro beziffert die EVG den jährlichen, zusätzlichen Finanzbedarf, der bis zum Jahr 2030 erforderlich ist, um das System Schiene wieder in einen soliden Zustand zu bringen und die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Verlagerungen von der Straße auf die Schiene realisieren zu können.
Immer wieder wird Klimaschutz mit Verzicht in Verbindung gebracht. Aber: Nicht Klimaschutz ist teuer, sondern seine Vermeidung, sagt die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Ein ungebremster Klimawandel wird richtig teuer, und je länger wir mit dem Klimaschutz warten, desto teurer wird es“, so die Expertin in einem Interview mit der imtakt.
Der 20. September rückt näher – und damit die nächste Sitzung des sog. Klimakabinetts. „Fridays for Future“ wird an diesem Tag bundesweit viele Aktionen veranstalten, um der Politik zu zeigen: Klimaschutz ist das Gebot der Stunde und darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.