Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat auf das Schreiben der Netz-Betriebsräte reagiert. In dem Brief an mehrere Bundesministerien hatte der Gesamtbetriebsrat der DB Netz den „besorgniserregenden Zustand“ der Schieneninfrastruktur kritisiert und eine massive Erhöhung der Investitionen gefordert.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat den am Dienstag vorgestellten „Masterplan Schienenverkehr“ insgesamt als positiv bewertet. „Als EVG waren wir daran beteiligt und konnten viele unserer Positionen - etwa eine Erhöhung des Marktanteils im Güterverkehr auf mindestens 25 Prozent bis 2030 – einbringen.“
Erstmals wird zum 1. Januar 2022 für die Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH (SInON) ein eigener Unternehmenstarifvertrag vereinbart. Basis dafür ist der bekannte ETV Tarifvertrag für die Bediensteten der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Tarifvertrag der OHE.
Der Personenverkehr boomt. Aktuell fahren so viele Menschen wie nie mit dem Zug. Ähnlich positiv sieht es im Schienengüterverkehr aus. Während der Schienenverkehr in den vergangenen Jahren also insgesamt deutlich anstieg, hat Deutschland sein Netz über Jahrzehnte schrumpfen lassen. Wir sind nach wie vor eines der Schlusslichter bei den Investitionen in die Schiene.
Das Ziel der Politik nach einer künftig „gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte“ wirft aus Sicht der EVG sehr viele Fragen auf. Die Eisenbahninfrastruktur ist seit Jahrzehnten hoffnungslos unterfinanziert.
Der Dialogfaden ist geknüpft - und er soll weitergesponnen werden. Rund 15 Kolleg:innen aus verschiedenen Bereichen unseres Organisationsgebietes trafen sich am Donnerstag mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Ihr Thema: Was ist schief gelaufen beim 9-Euro-Ticket – und was muss bei seinem Nachfolgemodell, dem 49-Euro-Ticket, besser gemacht werden?
Bei der 20. Preisverleihung des Wettbewerbs der Allianz pro Schiene haben gleich zwei Bahnhöfe die begehrte Auszeichnung erhalten. Beide Bahnhöfe überzeugten die Jury aufgrund ihrer zahlreichen Service-Angebote und der hohen Aufenthaltsqualität.
Für die EVG ist klar: Auch bei einer Neuordnung der Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn muss es beim integrierten Konzern bleiben. Diese rote Linie hat der EVG-Vorsitzende Martin Burkert bei einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch einmal bekräftigt - gemeinsam mit Spitzenvertreter:innen der Mitbestimmungsgremien bei der Deutschen Bahn.
Die EVG und die Vorsitzenden der Gesamtbetriebsräte von DB International, DB ProjektBau, DB Netz, DB Station&Service und DB Energie äußern ernste Bedenken bezüglich der aktuellen Entwicklung des Integrationsprojektes Infrastruktur (IPI). Das Ziel, den Herausforderungen im Zusammenhang mit der LuFV II zu begegnen, kann nur erreicht werden, wenn alle Entscheidungen, insbesondere auch solche über die künftigen Rechtsstrukturen auf Grundlage der nötigen Voraussetzungen gefällt werden. Diese sind zum einen die sachgerechte Gestaltung zukunftsfähiger Prozesse für die Abwicklung der laufenden und künftigen Infrastrukturprojekte. Zum anderen die Bewahrung der kostbarsten Ressource der Infrastruktur, also der Motivation unserer hoch engagierten und qualifizierten Kolleginnen und Kollegen.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hält den Bundesverkehrswegeplan - in der vorliegenden Form - für wenig geeignet, um die aktuellen verkehrspolitischen Probleme lösen zu können. „Wenn ich mir anschaue, wo allein im Bereich der Schiene überall investiert werden müsste, nur um die Verkehre abzufahren, die der Bund in seinen Prognosen errechnet hat, kann das Fazit nur lauten: so wird das nichts“, machte Kirchner deutlich. Die EVG hat jetzt offiziell ihre Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abgegeben.