DB Netz AG - DB Station&Service AG: Gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte - für uns als EVG sind noch viele Fragen offen

Das Ziel der Politik nach einer künftig „gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte“ wirft aus Sicht der EVG sehr viele Fragen auf. Die Eisenbahninfrastruktur ist seit Jahrzehnten hoffnungslos unterfinanziert.

Künftig soll das Gemeinwohl anstelle der Gewinne im Vordergrund stehen. Das klingt richtig – aber wo kommen dann die notwendigen Mittel für Anlagen und deren Instandhaltung her?

Geklärt werden muss deshalb unter anderem, wie eine dauerhafte Finanzierung aussieht, die über die nächsten Bundestagswahlen Bestand hat. Folgerichtig muss jetzt definiert werden, was an Leistungen auf der Schiene und in den Bahnhöfen erbracht werden soll, um den verkehrlichen Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden - und zwar mit den eigenen Mitarbeitenden im Konzernverbund! Dafür braucht es steigende Investitionen in Personal und Arbeitsbedingungen, die Maßstäbe setzen.

Für die EVG ist klar: Eine zukunftsfähige Struktur muss auch die konzerneigenen Dienstleistungsgesellschaften nachhaltig stärken. Eine Leistungsvergabe an Dritte darf nicht die Folge sein!

Wir erwarten jetzt konkrete Zusagen und eine umfassende Beteiligung unserer Betriebsrät:innen sowie der EVG-Fraktionen in den Aufsichtsräten der DB Netz AG und DB Station&Service AG.

Erst wenn alle Fragen zufriedenstellend geklärt sind, kann es an die Ausgestaltung der „gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte“ gehen. Bis dahin müssen die ambitionierten Zeitpläne warten.