Licht und Schatten im Verfahren um die Auslegung der Vergaberegelungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr. In der Verhandlung am Montag hat sich die entsprechende Kammer im Landgericht Essen vorsichtig arbeitnehmer*innen-freundlich geäußert, ohne sich aber festzulegen.
„Jung + Naiv“ ist eines der erfolgreichsten Polit-Formate bei YouTube. Zu Gast am Mittwoch war der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.
Die EVG hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag begrüßt. Danach sind Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig, weil diese nicht weit genug gehen. So fehlen unter anderem ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, entschieden die Richter.
Die EVG lehnt eine Ausweitung der Strecken für so genannte Gigaliner ab. Hintergrund ist die 11. Änderung der Verordnung zu den Riesen-LKW, nach der bundesweit viele neuen Straßen und Nebenstrecken in eine Positivliste aufgenommen werden.
„Wenn Deutschland seine verschärften Klimaziele erreichen will, dann muss insbesondere der Verkehrssektor liefern“. Das fordert EVG-Vize Martin Burkert auf einem digital abgehaltenen Schienenkongresses von Bundesumweltministerium und Allianz pro Schiene am Mittwoch.
Die Verkehrswende ist dringender denn je. Und das heißt: mehr Verkehr muss auf die Schiene verlagert werden. Nur so kann der Klimawandel bekämpft werden. Das jüngste Projekt des Bundesverkehrsministeriums geht allerdings in die entgegengesetzte Richtung.
Braucht es eine weitere Bahnreform, so wie Bundesverkehrsminister Scheuer meint? Die EVG meint ganz klar: Nein. Wir brauchen etwas anderes, nämlich „eine Verkehrspolitik, die der Schiene den richtigen Stellenwert einräumt und die Deutsche Bahn AG zu einem leistungsfähigen und umweltfreundlichen Mobilitätsanbieter entwickelt“, sagt der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Nur so kann die Klimawende gelingen.“
Der Connecting Europe Express (CEE) ist am Donnerstag in Lissabon gestartet. Der CEE wird durch 26 Länder fahren und am 7. Oktober in Paris ankommen. Die EU-Kommission will damit im Jahr der Schiene auf die Herausforderungen hinweisen, die zur Stärkung der Schiene in Europa nötig sind. Ziel ist eine größere Verlagerung der Verkehre auf diesen klima- und umweltfreundlichen Verkehrsträger.
Die EVG sieht „viel Licht und etwas Schatten“ im neuen Berliner Koalitionsvertrag. „In vielen Bereichen sind erfreulicherweise gewerkschaftliche Anforderungen zu finden“, sagt der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Man möchte sich aus der Corona-Krise herausinvestieren und die positive Entwicklung der Hauptstadt nicht kaputtsparen. Das ist grundsätzlich positiv.“
Die EVG hat eine Reform des Nahverkehrs gefordert. Angebot und Qualität der Schieneninfrastruktur könnten deutlich besser sein, wenn die Länder die Bundesmittel zielgerichteter einsetzen und mehr Zugleistungen bestellen würden.