Anfang Juli hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Gewerkschaften und Sozialverbände haben die geplanten Einsparungen, vor allem im Sozialbereich, scharf kritisiert. Noch ist das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen, die dringend notwendigen Nachbesserungen müssen erfolgen.
Der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hat seinen zweiten Bericht vorgelegt und Kernempfehlungen veröffentlicht. In dem Bericht wird die Ausgestaltung einer praxistauglichen Familienpflegezeit und die Einführung eines neuen Familienpflegegeldes für häuslich pflegende Erwerbstätige empfohlen.
Im Mai haben die Sozialwahlen stattgefunden. Viele EVG-Kolleg:innen engagieren sich (auch) in den kommenden sechs Jahren in den Gremien von BAHN BKK, KBS und UVB. Darüber hinaus haben wir in unseren Betriebsgruppen Kolleg:innen, die für sozialpolitische Themen unserer Mitglieder ansprechbar sind.
Um auf die hohe Inflation zu reagieren, hat die Bundesregierung beschlossen, dass Arbeitgeber eine Inflationsausgleich steuer- und beitragsfrei auszahlen können. Für Rentner:innen, Studierende und weitere nicht erwerbstätige Gruppen gibt es jedoch keine entsprechende Leistung. Die EVG hat deshalb – wie auch die GdP – einen Vorstoß im DGB unternommen, um von der Politik einen Ausgleich für Senior:innen und Studierende einzufordern, die ebenfalls unter der anhaltend hohen Inflation leiden.
Das „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“, das sogenannte PUEG, wurde im Mai im Bundestag beschlossen und im Juni vom Bundesrat verabschiedet. Einige Teile der Pflegereform wurden bereits zum 1. Juli 2023 wirksam, so die Beitragssenkung für Eltern mit mehr als einem Kind.
Zusammen mit unseren ehrenamtlichen Kollegen Georg-Rudolf Prack, Bernhard Haasler, Gerald Horst und Henning Lange traf sich die zuständige Gewerkschaftssekretärin Kim Seibert-Hogenkamp mit den regionalen Ansprechpersonen von Vonovia, Uta Barche, Rene Berott und dem Referenten für public affairs, Sven Ladeck. Ziel des Treffens war es, die Grundlage für eine offene Kommunikation zu legen sowie die Klärung einiger Probleme, welche spezifisch in Thüringen auftreten.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zu Beginn des Jahres die Gründung einer Stiftung eingeleitet, um eine Härtefallregelung für benachteiligte Rentenempfänger:innen in Deutschland zu schaffen. Zu dieser Gruppe gehören unter anderem mehrere Tausend EVG-Senior:innen, die von der Ost-West-Rentenüberleitung betroffen sind.
Die diesjährige Inklusionstagung der österreichischen Gewerkschaft vida und PRO-GE stand unter dem Motto „Krisen über #Krisen - und was ist mit uns? Bleiben Inklusion und Barrierefreiheit auf der Strecke?“
50 Jahre Europäischer Gewerkschaftsbund: Zum Jubiläum veranstaltete der Dachverband der europäischen Gewerkschaften einen Kongress ganz im Zeichen der Solidarität: unter den Arbeitnehmer:innen in Europa, aber auch über die Europäischen Grenzen hinaus. Unter dem Titel „Together for a Fair Deal for Workers” verabschiedete der EGB-Kongress in Berlin seine Leitlinien für die kommenden vier Jahre. Wolfgang Katzian wurde zum neuen EGB-Präsidenten gewählt und Esther Lynch zur Generalsekretärin.
Berlin ist in dieser Woche die Hauptstadt der europäischen Gewerkschaftsbewegung. Von Dienstag bis Freitag tagt der 15. Kongress des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Berlin.