„Das Ende der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten muss endlich kommen“, so heute die Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba. Anlass: Die Koalitionspartner verhandeln am Mittwoch in Berlin zu diesem Streitthema.

Seit 1995 gibt es sie - die soziale Pflegeversicherung. Vor ihrer Einführung konnten rund 80 Prozent aller in Pflegeeinrichtungen lebenden Menschen die Kosten nicht alleine tragen - bekamen unterstützende Leistungen durch die Sozialämter. Die Menschen vor der Sozialhilfe zu schützen war einer der Hauptgründe zur Schaffung dieser fünften Säule der Sozialversicherung.

Die EVG hat den Kompromiss zur Grundrente der Großen Koalition begrüßt. Die für die Rentenpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba erklärte: „Der Kompromiss der Regierungsparteien ist ein großer Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit.“ Damit würde die Lebensleistung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewürdigt. „Wer sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, hat es nicht verdient im Ruhestand auf Sozialhilfe angewiesen zu sein“, so Regina Rusch-Ziemba.

„Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten wird deutlich entschärft. Seniorinnen und Senioren werden damit aus ihrer Betriebsrente künftig mehr Geld im Portemonnaie haben“, begrüßt die Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba, den aktuellen Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD.

Sie ist die höchste Auszeichnung, die der Deutsche Gewerkschaftsbund vergibt - die Hans-Böckler-Medaille in Erinnerung an den ersten Vorsitzenden des DGB. Verliehen wird sie für langjähriges Engagement für die Interessen der Beschäftigten. Eine der aktuellen Preisträgerinnen ist unsere Kollegin Anne Pawlitz, Vorsitzende der Bundesseniorenleitung der EVG. Ihr ist diese Auszeichnung im Rahmen einer Feierstunde zu 70 Jahren DGB im Norden verliehen. Wir sagen: Verdient, Anne! Herzlichen Glückwunsch, und - bleib dran!

Am Montag (25. November) ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. EVG und DGB fordern daher die Bundesregierung dazu auf, die ILO-Konvention 190 endlich zu ratifizieren.

Seit einem Jahr berät der Bund gemeinsam mit den Ost-Bundesländern über die Umsetzung eines Fonds zur Entschädigung von Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung. Die dafür eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene hat sich aktuell zum weiteren Vorgehen verständigt.

Mit dem Jahreswechsel gibt es gleich doppelten Schub für die Betriebsrente: Dank des letztjährigen Tarifabschlusses der EVG steigt die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge bei der DB AG ab dem 1. Januar 2020 um 1 Prozent des Bruttoentgeltes. Gleichzeitig wird die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten entschärft, sodass viele Betriebsrentner*innen mehr Geld im Portemonnaie haben werden. Auch bei der Rente gelten neue Werte.

Auch im Bereich Gesundheit und Pflege treten 2020 Änderungen in Kraft. Wir geben einen Ausblick.