Anfang April hat der DGB-Bundesvorstand die aktuelle Neufassung der seniorenpolitischen Eckpunkte verabschiedet. Sie bilden so etwas wie das seniorenpolitische Grundsatzprogramm des DGB.
Der in Fulda mit 30 Mitgliedern tagende Sozialpolitische Ausschuss (SPA) hat am Montag die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Berlin unterstützt.
Die EVG warnt davor, die Grundrente in einem Koalitionsstreit zu zerreden. Es geht um eine gerechte und würdige Alterssicherung für Millionen Menschen in Deutschland. Dieses Projekt darf nicht daran scheitern.
Eine Änderung im Einkommenssteuergesetz macht’s möglich: Job-Tickets und jetzt auch RegioTickets M 50 H/R sind künftig steuer- und abgabenfrei!
Ein Erfolgsmodell wird fortgeführt: Auch in diesem Jahr hat die EVG zu mehreren Zukunftswerkstätten Sozialpolitik geladen. Sie dienen vor allem der Vernetzung der sozialpolitischen Ansprechpartner*innen untereinander sowie mit den Sozialpartnern der EVG. Ein Streiflicht von der Zukunftswerkstatt in Berlin.
Zu den aktuellen Diskussionen über die Veränderungen in der Arbeitswelt darf nicht übersehen werden, dass physisch schwere Arbeit nach wie vor für viele Beschäftigten in Deutschland zum beruflichen Alltag gehört.
Anlässlich der ersten Beratungen des Bundestagsfinanzausschusses über den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer hat die EVG vor einer neuen Kostenexplosion für Mieterinnen und Mieter und in Wohneigentum lebende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewarnt.
Die Situation am Wohnungsmarkt wird immer dramatischer. Gerade in Ballungsräumen finden durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer*innen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Die DB AG hat nun eine „Wohnrauminitiative“ gestartet. Mit ihr sollen für die Eisenbahner*innen Werkswohnungen geschaffen werden.
Zum 1. Juli wurde der Kinderzuschlag (KiZ) im Rahmen des sogenannten „Starke-Familien-Gesetzes“ verbessert. Diese Leistung wird zusätzlich zum Kindergeld bezahlt, wenn das Einkommen für den eigenen Unterhalt reicht, jedoch finanzielle Unterstützung für die Versorgung der gesamten Familie benötigt wird.
In diesem Jahr steht der Weltkindertag im Zeichen der Forderung, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Darauf hatte sich die aktuelle Regierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Gewährleistet werden soll dadurch, dass das Kindeswohl bei allen Gesetzen und Verordnungen mitgedacht wird und im Zweifel Vorrang hat. Dafür setzt sich auch die EVG gemeinsam mit dem DGB ein.