
Soziale Pflegeversicherung: Bundesverfassungsgericht nimmt Politik in die Pflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Beitragssätze für die soziale Pflegeversicherung geändert werden müssen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Beitragssätze für die soziale Pflegeversicherung geändert werden müssen.
Die EVG begrüßt, dass der Bundestag die Pflege-Akuthilfen verlängert hat. „Pflegende Angehörige sind von den Einschränkungen der Pandemie besonders betroffen. Ausfälle bei stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen und Pflegedienstleistern führen dazu, dass viele Berufstätige die häusliche Pflege ihrer Angehörigen selbst übernehmen müssen. Das ist belastend und braucht weiter Unterstützung“, so EVG-Vize Martin Burkert.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. „Das ist eine Frage des Respekts. Leider gibt es immer wieder Versuche, die Abbildung des Mindestlohns in den Entgelttabellen zu umgehen“, sagt der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Aufgrund der Corona-Pandemie wird es zunächst auch für den Fahrplan ab 12.06.2022 keine Sperrliste für die Nutzung von Fahrvergünstigungen geben. Sollte das Reiseaufkommen zunehmen, behält sich die DB AG vor, zu gegebener Zeit eine Sperrliste zu veröffentlichen, über die wir kurzfristig informieren würden.
Was für ein Auftakt zum 4. Kongresstag! Unter den Klängen von Brecht/Eislers Solidaritätslied ziehen Kolleginnen und Kollegen aus Thüringen mit einer roten Fahne in den Sitzungssaal ein. Einer besonderen Fahne, wie Landesvorsitzender Mario Noack erklärt.
Die EVG fordert angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ein weiteres Entlastungspaket, „das schnell, sozial ausgewogen und nachhaltig ist.“ So der Stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Martin Burkert, nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft.
Die EVG lässt nicht locker. Auch 32 Jahre nach der deutschen Einheit wollen wir endlich eine Lösung für das Problem der Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR). EVG-Vize Martin Burkert besuchte am Montag gemeinsam mit einer Reihe ehrenamtlicher Kollegen den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel. An dem Gespräch nahm auch die sächsische SPD-Abgeordnete Rasha Nasr teil.
Gute Nachrichten zum Jahresende: Dank des hartnäckigen Einsatzes der EVG erhalten Rentner:innen in den kommenden zwei Wochen eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Diese Einmalzahlung wird gesondert von der laufenden Rente ausgezahlt und soll automatisch - ohne Antragsstellung - bis zum 15. Dezember auf den Konten der Senior:innen eingehen.
Ab dem 1. Januar 2023 gibt es im Bereich Pflege und Gesundheit einige Änderungen und Neuerungen. Darüber wollen wir euch informieren.
Die EVG hat von der Vonovia gefordert, die Erhöhung der Grundmiete umgehend auszusetzen. Der Immobilienkonzern hatte diese drastische Erhöhung ab Januar 2023 um bis zu 15 % mit dem Angleichen an den Mietspiegel begründet.