Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) steht in Deutschland vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Das ist auch auf der heutigen Sondersitzung der Verkehrsminister:innen der Länder deutlich geworden.

Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltverbänden fordert langfristige Konsequenzen aus dem 9-Euro-Ticket. Dessen massenhafte Nutzung zeigt den hohen Bedarf an bezahlbaren Bus- und Bahnverbindungen und zugleich die Vorzüge eines einfachen Tickets, das ohne einen Tarif-Dschungel aus den Gültigkeitsbereichen zahlloser Verkehrsverbünde auskommt. Dem Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ gehört auch die EVG an.

Die EVG hat davor gewarnt, dass die positiven verkehrspolitischen Vorhaben der Bundesregierung durch den für 2023 geplanten Verkehrshaushalt nicht erreicht werden können. Anlass ist die Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag. „Es besteht die Gefahr, dass keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele erreicht wird,“ so EVG-Vize Martin Burkert.

Extremhitze, Wasserknappheit, Waldbrände – die Klimaveränderungen waren in diesem Sommer so deutlich zu spüren, wie lange nicht. Genug Anlass, erneut ein Umdenken in der Klimapolitik einzufordern, um unsere Erde und uns als ihre Gäste zu schützen.

Das 49-Euro-Ticket soll also kommen. Darauf haben sich die Verkehrs-minister aus Bund und Ländern geeinigt. Auch die Länder wollen ihren Teil zur Finanzierung leisten – unter dem Vorbehalt, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden.

Der dritte Ordentliche Gewerkschaftstag der EVG ist eröffnet. Unter dem Motto „Bewegen, was uns bewegt“ sind in Berlin rund 600 Delegierte und Gäste zusammengekommen. Der Kongress dauert bis Donnerstag.

Ende Februar/Anfang März des kommenden Jahres starten wir in die nächste Tarifrunde. Auf den tarifpolitischen Leitantrag wurden die Delegierten von den beiden stellvertretenden EVG-Vorsitzenden, Cosima Ingenschay und Kristian Loroch, eingestimmt.

Die Antragsstellung für den sog. Härtefallfonds ist ab sofort möglich. Der vom Bund geschaffene Fonds soll Härten im Zusammenhang mit der Überleitung der DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentensystem abfedern. Für die EVG ist das nur eine absolute Minimallösung. Wir fordern Betroffene dennoch auf, ihre Ansprüche zu prüfen und ggf. einen Antrag zu stellen.

Wieder einmal können sich Bund und Länder nicht auf ein einheitliches Vorgehen bei der Maskenpflicht einigen. In Fernzügen soll sie bestehen bleiben, während sie in Regionalzügen zum Teil abgeschafft wird. Oder erst später. Oder nur noch eine „Empfehlung“ ist. Wer soll das noch verstehen?

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg freigemacht für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfonds, von dem auch Betroffene der Ost-West-Rentenüberleitung profitieren sollen.