Das Bundesinnenministerium (BMI) hat für Bundesbeamt*Innen, die aufgrund der Corona-Pandemie Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen, ergänzende und klarstellende Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen bei Schließung der Einrichtungen getroffen.
Arbeiten in der Corona-Pandemie, das regelt die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel. „Nach monatelangen Verzögerungen durch die Arbeitgeber haben unsere Kolleginnen und Kollegen jetzt mehr Verbindlichkeit“, sagt Martin Burkert, stellvertretender EVG-Vorsitzender. „Mit der neuen Arbeitsschutzregel verbessert sich die Situation der Beschäftigten. Es ist wichtig, dass sie in Zeiten der Pandemie sicher arbeiten können und vor einer Infektion bei der Arbeit geschützt werden”.
Unverantwortlich - so nennt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) das Vorhaben der Ministerpräsidenten, die Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter für die Einhaltung der Maskenpflicht in Zügen verantwortlich zu machen. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Donnerstag vereinbart, zu prüfen, ob ein Verstoß gegen die Maskenpflicht in Zügen mit einem erhöhten Beförderungsentgelt geahndet werden könne.
Künftig können sich die Beschäftigten aus allen Geschäftsfeldern des DB-Konzerns anlassbezogen(*) und kostenlos auf das Virus testen lassen. Das haben Betriebsräte, EVG und der Konzernbetriebsrat DB AG beim Arbeitgeber durchgesetzt.
Die EVG hat Druck gemacht - mit Erfolg: Die Durchsetzung der Maskenpflicht wird nicht Aufgabe der Zugbegleiter*innen und Kundenbetreuer*innen. Das haben die Verkehrsminister*innen der Länder entschieden. Vielmehr sei das eine staatliche Aufgabe. Richtig so!
Die EVG und die Deutsche Bahn haben sich auf einen Tarifabschluss verständigt. „Uns war es wichtig, in schwierigen Zeiten einen drohenden Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern und Perspektiven für unsere Kolleginnen und Kollegen zu entwickeln. Das ist uns gelungen“, sagte der designierte Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.
Die Zuständigkeiten beim Thema Maskenpflicht stehen fest. Nicht die Beschäftigten sind verantwortlich, sondern die staatlichen Behörden. Darauf hat sich ein Runder Tisch geeinigt. Die EVG hat daran einen großen Anteil.
Aufgrund der bundesweit steigenden COVID-19-Infektionszahlen hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss am Donnerstag erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison sollen volle Wartezimmer vermieden werden.
Jetzt zeigt sich, wie gut es war, dass wir als EVG die Tarifverhandlungen vorgezogen haben, um im Rahmen des „Bündnis für unsere Bahn“ frühzeitig ein Corona-Hilfspaket für Euch abzuschließen. Dabei konnten wir die auf dem Infektionsschutzgesetz basierenden Regelungen verbessern und Euren Entgeltfortzahlungsanspruch erhöhen, wenn Ihr Euch selber um die Betreuung Eurer Kinder kümmern müsst.
Die EVG in Hessen warnt vor einer Kehrtwende bei der Durchsetzung der Maskenpflicht in SPNV und ÖPNV. Hintergrund ist, dass der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) die Unternehmen verpflichten will, von Maskenverweigerern ein Bußgeld von 50 Euro zu nehmen. „Die Entscheidung ist verantwortungslos und leichtsinnig“, sagt der Leiter der EVG-Geschäftsstelle in Kassel, Andreas Güth.