Ein guter Tag für Beschäftigte im Verkehrsbereich in Europa: Das Europaparlament hat am Donnerstag mit einer Mehrheit gegen den beschäftigtenfeindlichen und unsozialen Entwurf des Verkehrsausschusses zum Mobilitätspaket gestimmt. Das zeigt: Es lohnt sich, für ein soziales Europa zu kämpfen.
Noch im Dezember hatte u.a. die EVG für seine Freilassung demonstriert – jetzt ist Reza Shahabi wieder auf freiem Fuß. Der Busfahrer und führende Aktivist der iranischen Arbeitnehmerbewegung wurde plötzlich und ohne vorhergehenden Hinweis am 13. März aus der Haft entlassen.
Die EVG und der DGB haben ihre Forderungen nach besseren Bedingungen für Fernfahrer bekräftigt. Hintergrund: Am Montag befasst sich der Verkehrsausschuss des EU-Parlamentes mit diesem Thema. Das Ergebnis wird richtungsweisend für den Straßenverkehr in ganz Europa sein.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch die Reformvorschläge an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Damit sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen von Bus- und LKW-Fahrer/innen zunächst vom Tisch.
Wir blicken nicht (nur) zurück, wir blicken voraus – auf 2019. Auch dieses Jahr wird gewerkschaftspolitisch einige dicke Brocken bereithalten. So zum Beispiel das Thema Europawahl 2019.
Wenn am 26. Mai ein neues EU-Parlament gewählt wird, ist dies vielleicht die wichtigste Wahl überhaupt in der 40-jährigen Geschichte dieser Institution. Von der Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments wird abhängen, in welche Richtung sich das europäische Projekt entwickeln wird.
Nach der Gründung von mobifair Luxemburg vor wenigen Wochen hat sich auch in Österreich ein Verein mit gleicher Zielsetzung gegründet.
Auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB / ETUC) hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann „klare Botschaften für ein soziales und gerechteres Europa senden" gefordert. „Die sozialen Grundrechte müssen endlich Vorfahrt vor den wirtschaftlichen Freiheiten der Unternehmen haben."
Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: In welchem Europa werden wir am 27. Mai aufwachen?
Die ETF hat eine neue Generalsekretärin. Livia Spera wurde am Donnerstag beim ETF-Exekutiv-Komitee in London als kommissarische Nachfolgerin von Eduardo Chagas gewählt, der seine Tätigkeit Ende März beendet hatte. Spera war vorher politische Sekretärin für den Bereich Häfen und Fischerei der ETF.