EGB-Kongress: Reiner Hoffmann fordert klare Signale für ein soziales Europa

Auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB / ETUC) hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann „klare Botschaften für ein soziales und gerechteres Europa senden" gefordert. „Die sozialen Grundrechte müssen endlich Vorfahrt vor den wirtschaftlichen Freiheiten der Unternehmen haben."

Dazu gehöre vor allem ein verlässlicher Rahmen für die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Mitbestimmungsrechte überall in Europa. Der sog. Juncker-Plan, aus dem heute der Europäische Fond für strategische Investitionen geworden ist, sei gut für die EU, reiche aber bei Weitem nicht: „Wir brauchen ein ambitioniertes Zukunftsinvestitionsprogramm. Investitionen für den Ausbau unserer Infrastruktur, eine gesunde Umwelt, gute Bildung, bezahlbaren Wohnraum und vieles mehr. Wir brauchen einen europäischen Marshall-Plan, mit dem wir auch unseren Industriestandort sichern."

Am EGB-Kongress in Wien nehmen Delegierte aus 38 Ländern und über 600 Gewerkschaften teil; der DGB war mit 27 Kolleginnen und Kollegen vertreten. Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, betonte in seiner Rede, dass den sozialen Grundrechten der Vorzug vor wirtschaftlichen Interessen gegeben werden müsse. Weitere Auszüge aus seiner Rede in Wien können hier nachgelesen werden.

Die Delegierten werden unter anderem die neue Führung des EGBs wählen, über die Satzung abstimmen und das Wiener Manifest verabschieden.

Der Kongress komme zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in einem Grußwort. „Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die Gefahr von Rechts zurückzudrängen!“

Der gesamte Kongress wird live im Internet übertragen. Hier geht es zum Live-Stream: https://www.conference-streaming.at/etuc2019/

#ETUC19