Es kommt nicht alle Tage vor, dass Unternehmen und Beschäftigtenvertreter Seit an Seit stehen, um ihren Unmut deutlich zu machen. In Anbetracht massiver Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich der Schiene rückt die Branche nun zusammen und demonstriert bei einer Protestkation im Berliner Regierungsviertel Geschlossenheit. Ganz vorne mit dabei: Die EVG.
EVG und mobifair setzen die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. In der vergangenen Woche gab es eine digitale Zusammenkunft mit dem niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr in dem Bundesland, aber auch um den Güterverkehr. Außerdem war die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten ein Thema.
Böse Überraschung zum Jahresanfang: Offenbar will die Ampelkoalition jetzt doch im Verkehrshaushalt kürzen. Das sickerte rund eine Woche vor der neu angesetzten Bereinigungssitzung durch – diese Sitzung entscheidet über den endgültigen Bundeshaushalt 2024. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert spricht von einer „miesen Neujahrsbotschaft“.
Die aktuelle Wirtschaftslage von DB Cargo war Anlass für einen Austausch mit Verkehrspolitikern in Berlin. Eine Abordnung von fünf Betriebsräten von DB Cargo NRW und der EVG-Landesvorsitzende hatten sich dafür mit den beiden Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner und Jürgen Coße getroffen.
Mit der aktuellen Einigung im Haushaltsstreit hat die Ampel-Koalition verkündet, dass es keine Abstriche bei der Finanzierung des Schienenverkehrs geben soll. Allerdings lassen konkrete Informationen auf sich warten.
Auch in Europa soll gespart werden: Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund EGB kämpfen wir gegen Sparmaßnahmen im Schienenverkehr und gegen eine Zerschlagung von DB Cargo. Die Sparpolitik gefährdet die Prioritäten der EU-Bürger:innen und wichtige Investitionen – auch in die Schiene!
Ende November hat in Mainz die Betriebsversammlung der Zentrale der DB Cargo AG stattgefunden. Begleitet wurde die Betriebsversammlung von einer Protestaktion der EVG-Betriebsgruppe. Gut 400 Personen fanden sich in der komplett gefüllten Glashalle ein.
Die Förderung in Höhe von 300 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024 ist ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung des Einzelwagenverkehrs. Wir erwarten vom Bundestag, dass der im Haushaltsausschuss gefasste Beschluss weiter gilt - die Beschäftigten verlassen sich darauf. Und auch das Klima wird es danken!
Interessenvertreter von DB Cargo haben sich erneut zum Austausch mit der Politik getroffen. Bei diesem Video-Treffen mit der SPD-Landtagsabgeordneten NRW, Sarah Philipp, waren der Betriebsratsvorsitzende aus dem Wahlbetrieb C5, Ingo Droste, Betriebsrätin und Aufsichtsratsmitglied Petra Pohl sowie der Betriebsratsvorsitzende des KundenServiceZentrums, Kay Gottschall, mit dabei.
Interessenvertreter von DB Cargo haben sich zum Austausch mit dem Duisburger Oberbürgermeister Sören Link getroffen. Mit dabei war auch Bruno Sagurna, EVG-Mitglied und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg.