Betriebsräte kämpfen in Berlin für DB Cargo

Die aktuelle Wirtschaftslage von DB Cargo war Anlass für einen Austausch mit Verkehrspolitikern in Berlin. Eine Abordnung von fünf Betriebsräten von DB Cargo NRW und der EVG-Landesvorsitzende hatten sich dafür mit den beiden Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner und Jürgen Coße getroffen.

v.l.n.r.: Jörg Hensel, Martin Drescher, Neithardt von Böhlen, Wilfried Peters, Petra Pohl, Kay Gottschall, Udo Schiefner, Jürgen Coße

Bei dem Gespräch ging es vor allem um die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage von DB Cargo, die vor allem durch Managementfehler entstanden ist und den drohenden Arbeitsplatzabbau und -verlagerung. Aber auch die schlechten Arbeitsbedingungen beim Lkw führen zum Dumpingwettbewerb zulasten der guten, mitbestimmten und tarifgebundenen Arbeitsplätze bei DB Cargo. Die Betriebsräte setzen sich gemeinsam mit der EVG gegen Personalabbau und Verlagerung von Tätigkeiten zu Tochtergesellschaften auch gegenüber den Bundestagsabgeordneten ein.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war das laufende Verfahren der EU-Kommission gegen DB Cargo. Der Vorwurf: Unerlaubte, staatliche Beihilfen. In letzter Konsequenz könnte die Brüsseler Behörde sogar die Zerschlagung des Unternehmens anordnen. „Statt Unsicherheit zu schüren, sollte die Untersuchungen eingestellt und der Schienengüterverkehr (SGV) zu einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse erklärt werden“, so die Interessenvertreter bei dem Treffen. Der SGV ist für eine klimafreundliche Zukunft von entscheidender Bedeutung. So sollten die Eisenbahnunternehmen vielmehr alle Mittel an die Hand bekommen, um den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2050 zu verdoppeln.

Bei den aktuellen Herausforderungen durch den Klimawandel ist es geradezu absurd, dass DB Cargo AG kaputtgespart und privatisiert werden könnte. Deshalb ist es umso wichtiger, dass im Bundeshaushalt 2024 die Förderungen des Schienengüterverkehrs mindestens erhalten, bzw. sogar aufgestockt werden. Insbesondere der Einzelwagenverkehr kann ohne die zugesagten 300 Millionen Euro nicht weiter betrieben werden. Dabei ist der Schienengüterverkehr 7-mal klimaschonender, 13-mal schadstoffärmer und 42-mal sicherer als der Lkw. Güterzüge entlasten zudem die Straßen, denn ein Zug ersetzt 52 Lkw. Allein im Einzelwagenverkehr sind täglich 2.000 Güterzüge unterwegs, was etwa 40.000 Lkw-Fahrten entspricht. Und das spart jährlich über 2 Millionen Tonnen CO₂ ein.