Austausch mit niedersächsischem Verkehrsminister Lies
EVG und mobifair setzen die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. In der vergangenen Woche gab es eine digitale Zusammenkunft mit dem niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr in dem Bundesland, aber auch um den Güterverkehr. Außerdem war die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten ein Thema.
Die Zukunft des 49-Euro-Deutschlandtickets war ein wichtiger Gesprächspunkt. Die EVG setzt sich dafür ein, dass es ein nachhaltiger Erfolg wird: für Fahrgäste, für die Verkehrsunternehmen, aber vor allem auch für die Beschäftigten. Wichtig ist aus Sicht der EVG, dass die Finanzierung des Tickets auch in den kommenden Jahren von Bund und Ländern gesichert wird und es möglichst preisstabil bleibt.
Niedersachsen ist bereit, seinen dafür notwendigen Beitrag weiterhin zu leisten. Für dieses Jahr werden die Geldmittel als besser als befürchtet und damit ausreichend eingeschätzt. Allerdings muss die Finanzierung und damit auch die Höhe des Preises für die Jahre ab 2025 noch zwischen Bund und Ländern verhandelt werden. Zudem sind die Auswirkungen von eventuellen Bundes-Kürzungen im Rahmen der Haushaltskürzungen derzeit noch unklar. Insbesondere für bestimmte Gruppen wie insbesondere Schüler:innen, Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende und Senior:innen setzen wir uns für weitere Ermäßigungen ein.
Niedersachsen plant zusammen mit den kommunalen Aufgabeträgern die Einführung eines auf 29 Euro reduzierten Deutschlandtickets für Schüler:innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende. Angesichts der großen Nachfrage nach dem Deutschlandticket muss es aber auch darum gehen, das Angebot im ÖPNV auszubauen - auch um Überlastungssituationen vorzubeugen. Dafür sind zusätzliche Bundes- und Landesmittel für den Nahverkehr notwendig, die leider derzeit nicht absehbar sind.
Bezüglich des Ausschreibungswettbewerbs setzt sich die EVG gemeinsam mit dem Verein mobifair für konkrete Anforderungen an deren künftige Ausgestaltung sowie des Tariftreue- und Vergabegesetzes Niedersachsens ein. Dabei geht es vor allem darum, den Personalübergang bei Betreiberwechseln zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen verbindlich für alle Beschäftigten abzusichern und bei den Ausschreibungen repräsentative Tarifverträge vorzugeben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es außerdem entscheidend ist, wie diese Mindesttarifvorgaben konkret ausgewählt werden. Ziel der kommenden niedersächsischen Gesetzesnovellierung sind entsprechende Verbesserungen - der weitere Austausch darüber ist vereinbart worden.
Auch der Infrastrukturausbau und die Reaktivierung von Bahnstrecken wurde thematisiert. Verkehrsminister Lies nahm die Einladung zu weiteren Gesprächen dazu beim EVG-Landesverband Niedersachsen an.
Angesichts der großen Rangierbahnhöfe Maschen und Seelze sowie der Bedeutung des Schienengüterverkehrs für die niedersächsische Automobil- und Stahlindustrie ging es auch um Unterstützung bei dessen Förderung sowie bei der Einführung der Digitalen Automatischen Mittelpufferkupplung (DAK). Damit würde insbesondere der Einzelwagenverkehr wettbewerbsfähiger und die Güterverlagerung auf die ökologische Schiene entscheidend befördert.
An dem Gespräch nahmen der EVG-Vorsitzende Martin Burkert, der niedersächsische EVG-Landesverbandsvorsitzende Torsten Rathsmann, der Vorsitzende von mobifair, Dirk Schlömer sowie der EVG-Geschäftsstellenleiter Hannover, Joachim Plank, teil.