Europawahl 2019

Wählen gehen am 26. Mai!

Fakten und Hintergründe

EU-Wahl 2019 – was wollen die Parteien?

Sie sind zwischen 26 (CDU) und 197 (B90/DIE GRÜNEN) Seiten lang: die Wahlprogramme der Parteien zur EU-Wahl. Wir haben sie auf Aussagen zu den für uns als EVG wichtigsten Themen abgeklopft.

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Populistische These oder faktenbasiertes Wissen? Entscheide selbst - und wähle Dein Europa!

Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen! Oder? Wir haben acht populäre populistische Thesen auf den Prüfstand gestellt – entscheide selbst.

1. Wir sind die Zahlmeister für die anderen!

FAKT
Jedes Mitgliedsland zahlt entsprechend seiner Wirtschaftskraft in den EU-Haushalt. Rein rechnerisch zahlten wir Deutschen 2017 pro Kopf 129 Euro in die EU-Kasse. Im Gegenzug sind wir eines der größten Empfängerländer. Aus Brüssel bekommen wir Geld für bessere Straßen und Bahnlinien, den Klima- und Umweltschutz, Bildungs- und Forschungsprojekte und vieles mehr. Nicht zu vergessen: Wir sparen durch die EU im privaten Bereich unter anderem bei Geldumtausch, Zoll, Roaming …

FAZIT
Wer stark ist, zahlt mehr. Wer viel zahlt, bekommt viel zurück.

2. Die EU ist ein bürokratisches Monster!

FAKT
Für die Europäische Kommission, das EU-Parlament und den EU-Rat arbeiten insgesamt etwa 44.000 Beamte (für 500 Mio. Menschen) – das sind weniger als z.B. Hamburg (75.000).
Personalkosten: 6% der gesamten Mittel werden für Personal und Verwaltung ausgegeben. Zum Vergleich: Bei der Stadt München sind es knapp 40%. 

FAZIT
Ja, der EU-Apparat kostet viel Geld. Geld für unsere Demokratie und Freiheit. 

3. Die EU ist nicht demokratisch!

FAKT
Viele Gesetze werden Brüssel und/ oder in Straßburg verabschiedet, die EU-weit gelten. Oftmals gehen die Gesetzesinitiativen dafür von den Mitgliedsländern aus. Jedenfalls gibt es keine EU-Gesetzgebung gegen den Willen der Mitgliedsländer! Und oftmals können Gesetzesvorhaben noch vom Parlament korrigiert werden. Da es direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird, ist es die EU-Institution mit der stärksten demokratischen Legitimation.

FAZIT
Wer die demokratische Komponente in der EU stärken will, muss wählen gehen!

4. Der „TEURO“ zieht uns das Geld aus der Tasche!

FAKT
Ja, generell nutzte der Handel die Euro-Einführung, viele Preise schleichend zu erhöhen. Zugleich wurden Industrieprodukte aber aufgrund anderer Faktoren teurer, z.B. wegen der Weltwirtschaftslage oder durch steigende Nachfrage. Telefon/Internet, Flugreisen, Strom oder Milchprodukte wurden günstiger. Seit Einführung des EURO fallen Wechselkurse innerhalb des Euro-Raumes weg. Das macht den Euro im globalen Maßstab zu einer sehr stabilen Währung; der zweitstärksten nach dem US-Dollar.

FAZIT
Ein gemeinsamer Binnenmarkt stärkt die Wirtschaft. Und damit auch unsere Währung

5. Die EU betreibt Gleichmacherei und vereinheitlicht alles!

FAKT
Die Gurken-Norm (1677/88/EWG) ist bis heute der Inbegriff für die Brüsseler Regulierungswut. Ursprünglich hatte sie aber der Handel gefordert! Auch gehören Karotten auf Wunsch Portugals in der EU zu Obst, um weiterhin seine traditionelle „Obst“-marmelade herstellen zu können. Übrigens, die Gurkenverordnung wurde 2009 abgeschafft. Heute begegnen uns im Alltag einheitliche Ladekabel für viele Handys und einheitliche Qualitätsstandards für Lebensmittel. EU-weit kommunizieren wir mobil aus dem Ausland günstiger, Reisende werden bei verspäteten oder ausgefallenen Bahnen und Fliegern besser entschädigt.

FAZIT
Gleichmacherei kommt uns privat, im Job oder als Verbraucher zu Gute. Hier macht die EU den Unterschied.

6. Die EU ist für die Flüchtlingskrise verantwortlich!

FAKT
Weltweit sind rund 69 Millionen Menschen auf der Flucht. Die wenigsten davon nach Europa: Nur einer von acht Flüchtlingen findet in der EU Zuflucht. 2018 wurden bei uns rund 20% weniger Asylanträge gestellt als noch 2017. Gründe: Sicherung der EU-Außengrenzen, Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern, Kampf gegen Schleuser. Alle Kooperationen wurden auf internationaler Ebene beschlossen. Deutschland allein hätte dafür nicht die Möglichkeiten.

FAZIT
Flüchtlingsströme sind ein weltweites Problem. Die EU muss ihren Teil zur Lösung beitragen. Das kann sie nur mit uns, ihren Bürgerinnen und Bürgern.

7. London machts vor: Los, raus aus der EU!

FAKT
Nach dem äußerst knappen JA in der Volksabstimmung würden heute die meisten Briten laut Umfragen mit NEIN stimmen. Niemand weiß, wie sich der „Brexit“ auswirken wird. Auch die Politiker/innen in London sind plan- und ratlos. Sicher ist nur: Großbritannien spart mit dem Austritt seine Beiträge zum EU-Haushalt, verzichtet aber auch auf Rückflüsse, Reisefreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit etc. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des britischen Gewerkschaftsbundes TUC sind gegen den Brexit. Der Austritt betrifft auch europäische Studenten: Stipendien, Jobs, Visa? Vieles ist noch ungeklärt.

FAZIT
Die Gemeinschaft ist stark. Das erkennen viele Europäer. Immer mehr. Immer öfter. Manche zu spät.

8. Alleine können wir es besser!

FAKT
Die EU ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Sie repräsentiert knapp 23% der weltweiten Wirtschaftsleistung. Deutschland alleine würde nur gut 3% darstellen. Aber: Wir sind vielleicht der größte Profiteur der Wirtschaftsunion in Europa. 57% unserer Exporte gehen in andere Mitgliedstaaten. Allerdings profitieren davon bisher mehr die Konzerne, als die wirtschaftsschwächeren Länder der EU. Darum sollten wir die Parteien unterstützen, die eine soziale EU einfordern und unterstützen.

FAZIT
Sozial, gerecht und fair. Nur so kann Europa als Gemeinschaft stark bleiben und weiter wachsen.

EU-Wahl 2019 Europa in unserem Alltag

Die Betriebstemperatur steigt. In wenigen Wochen wählen wir ein neues EU-Parlament. Warum ist diese Wahl so wichtig? Die Europäische Union, das ist mehr als der Binnenmarkt. Das ist z.B. die längste Friedensphase der europäischen Geschichte. Die rund 500 Millionen Bürger*innen der (noch) 28 Mitgliedsstaaten profitieren aber auch in vielen anderen, ganz konkreten Punkten. „Europa“ begegnet uns überall im Alltag, auch da, wo man es vielleicht gar nicht vermutet.

Zum Beispiel…

…morgens beim Aufstehen: Es geht schon los, wenn der neue Radiowecker anspringt. Hersteller von Waren aller Art müssen eine 2-jährige Gewährleistung übernehmen – vorgeschrieben durch eine EU-Richtlinie (vorher lag diese Mindestgarantie in Deutschland bei sechs Monaten).

Videos zur EU-Wahl

EU-Parlament? Klar gehen wir wählen!

Geschichten aus Europa

Europa: „Kirschpralinen, Herr Schaffner“?

Die Freiheiten und Regelungen der Europäischen Union greifen in vielen Situationen unseres Alltags. Deswegen ist diese wachsende Ländergemeinschaft für unser Leben als Europäer von unmittelbarer Bedeutung. Was bringt aber die Europäische Union (EU) für Eisenbahner? Für einen polnischen Kollegen in Nordrhein-Westfalen eine neue Zukunft.

Interview: „Die EU ist das beste, was uns passieren konnte“

Wolfgang Kickbusch ist passionierter Grenzgänger. Der Vorsitzende des Landesverbandes Senioren in Schleswig-Holstein lebt bereits seit vielen Jahren in Dänemark.

Grenzenlos unterwegs

Tagtäglich begegnet uns allen „Europa“ und seine EU. Als Beschäftigten, Verbraucher/ innen, Reisenden oder anderswie. Was bringt aber die Europäische Union (EU) im Berufsalltag für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner? Das haben uns zwei Kollegen erzählt.

EU-Wahl: Fair Transport auf das nächste Level hieven

Die ETF ist Ende März mit einer Aktionswoche für faire und gerechte Arbeitsbedingungen in der Verkehrs- und Transportbranche in Europa eintreten. Wir wollen diese Forderungen auch in den Wahlkampf um das neue EU-Parlament tragen. Ein Gastbeitrag von Bryn Watkins von der ETF.

#FairTransport - Demo für gute Arbeit in ganz Europa

Sie war der Höhepunkt der ETF-Aktionswoche: Tausende Verkehrs- und Transportbeschäftigte nahmen am Mittwoch an der Demonstration in Brüssel für gute Arbeit teil. Mit dabei auch Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus der EVG, darunter die komplette Bundesjugendleitung und rund 150 Beschäftigte aus dem Busbereich.

„Die Bürger/innen geben die Richtung an“

Im Vorfeld der Europawahlen 2014 gingen sie auf „Eurorail-Tour“: Sieben junge EVG-Kolleginnen und -Kollegen besuchten, aufgeteilt auf zwei Teams, alle Mitgliedsstaaten der EU – ausschließlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Sie trafen Gewerkschafter/innen und Eisenbahner/ innen aus 27 Ländern. Wir haben, genau fünf Jahre nach der Tour, drei von ihnen gefragt: Wie hat sich Dein Blick auf „Europa“ durch die Tour verändert?

Daten und Fakten

EU-Wahl 2019: Wählen gehen…. Damit Europa auf Kurs bleibt

Wenn am 26. Mai ein neues EU-Parlament gewählt wird, ist dies vielleicht die wichtigste Wahl überhaupt in der 40-jährigen Geschichte dieser Institution. Von der Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments wird abhängen, in welche Richtung sich das europäische Projekt entwickeln wird.

Europa-Fakten 1

Das EU-Parlament gibt es bereits seit 1952. In den ersten Jahrzehnten war es allerdings ein mit schwachen Befugnissen ausgestattetes Pseudo-Parlament, dessen Mitglieder nach Parteienproporz aus den Mitgliedsländern entsandt wurden. Erst seit 1979 wird das EU-Parlament von allen Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt und ist somit die EU-Institution mit der stärksten demokratischen Legitimation. Seine Kompetenzen sind durch die Verträge von Maastricht und Lissabon bedeutend erweitert worden. Das Parlament spielt eine wichtige Rolle im komplizierten europäischen Rechtssetzungsprozess. Es ist gleichberechtigter Verhandlungspartner der EU-Kommission und der Ministerräte.

Europa-Fakten 2

Die EVG ist eine europäisch ausgerichtete Gewerkschaft. Verkehrswege verbinden. Schon frühzeitig haben wir deshalb ein Netzwerk an europäischen Partnern geschaffen. Der wichtigste hiervon ist sicherlich die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF). In der ETF sind 230 Gewerkschaften aus 42 Ländern zusammengeschlossen. Wichtig für uns ist aber auch die Vier-Länder-Kooperation, d.h. die Zusammenarbeit mit den Eisenbahngewerkschaften in den anderen deutschsprachigen Ländern Österreich, Schweiz und Luxemburg. Die Strukturen hier sind bewusst offen gehalten: Frauen, Jugendliche, Zugbegleiter/innen und Lokführer/ innen aus den vier Ländern kommen regelmäßig zusammen, um sich über ihre jeweiligen Themen auszutauschen, gemeinsame Positionen und Aktionen zu entwickeln.

Europa-Erlebnisse

„Als ich noch bei der ehemaligen DB ProjektBau beschäftigt war, heute bin ich Rentner, radelten meine Frau und ich auf dem Europaradweg R1 von Nordfrankreich nach St. Petersburg. Mein Fazit nach der Reise: Wir sind jetzt EU-Fans! Ein Gedanke ist mir besonders wichtig - ich zitiere aus meinem Reisebericht: „Zweifler am Europagedanken sei der R1 besonders empfohlen, weil unzählige Schützengräben, Bunker, Panzer, Soldatenfriedhöfe und monumentale Ehrenmale an den Ersten und Zweiten Weltkrieg erinnern, sich wie ein (blut)roter Faden durch die Strecke ziehen.“ Schön ist natürlich auch das Reisen ohne Grenzkontrollen (Ausnahme Russland) und eine einheitliche Währung. Die allgegenwärtige Hilfsbereitschaft (besonders in Polen) möchte ich nicht unerwähnt lassen.“

Bernd Biedermann, Magdeburg

„Seit Jahrzehnten bin ich mehrmals jährlich in Europa unterwegs. Ich erinnere mich an die Anfangsjahre, ständige Grenzkontrollen und längere Grenzaufenthalte. Es ergaben sich immer wieder die Fragen nach dem Geldumtausch verbunden mit den ständigen Umrechnungen im Urlaubsland, wobei öfter der Eindruck entstand, dass ich beim Umtausch „draufgelegt“ habe. Ein weiteres Problem war die Vergleichbarkeit der Preise bei Einkäufen. Mit dem grenzenlosen Europa und der einheitlichen Währung sind die Erinnerung Geschichte. Diese „greifbaren Errungenschaften“ möchte ich nicht mehr missen!“

Rupert Bunk, Linsengericht

„Die Schrecken zweier Weltkriege haben eine Lehre hinterlassen, friedliche Koexistenz ist Grundlage freier Gesellschaften. Ein geeintes Europa ist dazu die Voraussetzung. Das Europaparlament, als Vertretung der Europäer, muss gestärkt werden. Darum engagiere ich mich bei „Pulse of Europe“. Stärkt die demokratischen Kräfte und bekämpft die Populisten, denn die wollen spalten statt zusammenführen.“

Ulrich Schimschock

„Ich bin 32 Jahre alt. Gebürtiger Frankfurt-Oderaner und lebendiger Berliner sowie Neumainzer. Mein Europa-Erlebnis ist einfach mein Leben. Freunde habe ich auf unserem Kontinent und mit Freunde meine ich keine flüchtigen Urlaubsbekanntschaften, sondern Menschen, mit denen ich mich mehrmals die Woche austausche. Jemand, der in Dublin oder Madrid lebt, ist mir genauso nah wie jemand aus Wiesbaden oder Kreuzberg. Europa ist für mich eine Nachbarschaft geworden ohne Diskussion über die Gartenzaunhöhe.“

Florian Azirović, Mainz