Die Unterhändler von Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Papier für die Koalitionsverhandlungen zu einer großen Koalition geeinigt. Damit wird der SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn voraussichtlich über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW plant eine Änderung im Tariftreue- und Vergabegesetz. Aus dem Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer festlegt, sollen fast alle sozialen und ökologischen Standards gestrichen werden.
Beim Thema Vergabe wurde ein wichtiger Etappensieg errungen. Eine am Freitag verabschiedete Bundesratsinitiative soll künftig Lohn- und Sozialdumping im ÖPNV eindämmen - auch bei der Ausschreibung von Buslinien. Damit wurde eine wesentliche Forderung der EVG aufgenommen.
Die EVG hat DB Regio Bayern aufgefordert, die zweiwöchige Beschwerdefrist im Streit um die S-Bahn-Vergabe in Nürnberg nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Die Kolleginnen und Kollegen verlangen, dass für ihre Arbeitsplätze gekämpft werde, sagte der Nürnberger Geschäftsstellenleiter Frank Hauenstein. So wurde auf einer Mitarbeiterversammlung zugesagt, dass DB Regio Bayern alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, um den Betreiberwechsel noch zu verhindern. „Hier nehmen wir den Arbeitgeber beim Wort“, betonte Hauenstein.
Die EVG und der DGB in Bayern begrüßen, dass der Betrieb des Münchner S-Bahn-Netzes nicht überstürzt ausgeschrieben wird. Gleichzeitig kritisieren wir die generelle Vergabepraxis der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und befürchten bei künftigen Ausschreibungen negative Auswirkungen für die Beschäftigten und die Kunden.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat das Ja des Bundesrates zum neuen Vergabegesetz begrüßt. "Jetzt ist es amtlich: Die von der EVG erkämpfte Soll-Bestimmung im Vergaberecht kommt. Das ist ein guter Tag für die Eisenbahner", machte er deutlich. Künftig sollen Aufgabenträger bei Ausschreibungen Sorge dafür tragen, dass bei einem Betreiberwechsel das neu beauftragte Eisenbahnunternehmen seinen Personalbedarf vorrangig mit den Kolleginnen und Kollegen deckt, die beim bisherigen Betreiber tätig waren. "Das bedeutet endlich mehr Sicherheit für tausende Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die in der Regel alle zehn bis 15 Jahre von einem Betreiberwechseln betroffen sein können", stellte der EVG-Vorsitzende fest.
Ein Unternehmen, das nicht bereit ist, einen vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen, kann von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die EVG begrüßt das Urteil. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner bescheinigte ihm „starken Signalcharakter." Die EVG fühlt sich dadurch in ihren Forderungen bestärkt.
Großer Andrang auf dem traditionellen Eisenbahnertag in Nürnberg. Hunderte Gäste aus dem Bereich des SPNV und Interessensvertreter von Bahnen und Bussen sind am Freitag auf das Nürnberger Volksfest gekommen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Vergabegesetz. Bayern ist bislang das einzige Bundesland, in dem es noch kein solches Gesetz gibt. EVG-Vorstand Martin Burkert nutzte daher die Gelegenheit und übergab dem bayerischen Verkehrsminister Joachim Herrmann ein Exemplar des Branchen-Tarifvertrages der EVG.
Die Vergabekammer Südbayern hat die Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes an National Express (NEX) kassiert. Presseberichten zufolge wurde NEX wegen „gravierender Mängel“ vollständig von dem Verfahren ausgeschlossen. Der Vorgang zeigt, wie wichtig die EVG-Forderung nach einem einheitlichen sozialen Vergaberecht ist. Die BEG hatte im Februar den Betrieb der Nürnberger S-Bahn ab 2018 an NEX vergeben. Daran hatte es heftige Kritik gegeben. Die EVG kritisierte, dass ein solch umfangreicher Verkehrsvertrag an ein Unternehmen ohne Beschäftigte und ohne Tarifverträge gehen sollte.