Die Deutsche Bahn will in weiteren 4 Betrieben notariell feststellen lassen, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder hat. Denn laut Tarifeinheitsgesetz (TEG) werden dort nur deren Tarifverträge angewendet.

Die Deutsche Bahn hat angekündigt, ab dem 01.10.2022 den Mindestlohn zu zahlen - nicht weil sie will, sondern weil sie muss. Die 12 Euro sollen aber nur in die Basistabelle fließen.

Seit gut einem Jahr wird bei der Deutschen Bahn das Tarifeinheitsgesetz (TEG) angewendet. Doch die Zuordnung, in welchem Betrieb welche Tarifverträge angewendet werden, steht nach wie vor auf wackligen Beinen. Die EVG ist nach wie vor bereit, auf Basis der gesetzlichen Vorgaben für mehr Transparenz zu sorgen.

Weiterer Meilenstein auf dem Weg zum 3. Ordentlichen Gewerkschaftstag der EVG: In Fulda tagte Mitte Juli die Antragskommission. Ihre anspruchsvolle Aufgabe: Für jeden Antrag an den Gewerkschaftstag eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit dem deutschen Tarifeinheitsgesetz aus dem Jahre 2015 befasst und entschieden, dass die Bundesrepublik mit den Regelungen in § 4a TVG nicht gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen hat.

Können Tätigkeitsunterbrechungen (TU) und Fahrgastfahrten Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) sein? Die für den Sozialen Arbeitsschutz zuständige Arbeitsgruppe (LASI-AG 5) des Länderausschusses Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) vertritt neuerdings diese Auffassung. Denn: bei Fahrgastfahrten und Tätigkeitsunterbrechungen können Betroffene ihre Zeit nicht frei gestalten oder nutzen.

In der Tarifrunde 2018 konnten wir gemeinsam das zweite Wahlmodell bei der DB AG durchsetzen. Es setzt auf dem ersten Wahlmodell von 2016 auf. Außerdem haben wir vereinbart, dass Beschäftigte der DB jedes Jahr zum Stichtag 30. Juni ihr individuelles Wahlmodell ändern können.

Das Thema Geld war auch in Oberhausen ein beherrschendes der Veranstaltung „Tarif vor Ort“. In der „Alten Zinkfabrik“ diskutierten zahlreiche interessierte Mitglieder der EVG mit Tarifvorstand Kristian Loroch sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tarifabteilung mögliche Inhalte und Abläufe der Tarifrunde 2023.

„Lasst Euch nicht einreden, dass hohe Lohnforderungen automatisch zur Inflation führen. Das lässt sich aus uns vorliegenden Statistiken keinesfalls herauslesen“. Mit dieser klaren Aussage räumte Reinhard Bispinck in der jüngsten „Zukunftswerkstatt“ mit einem häufig vorgebachten Argument der Arbeitgeberseite auf.