Das Ziel der Politik nach einer künftig „gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte“ wirft aus Sicht der EVG sehr viele Fragen auf. Die Eisenbahninfrastruktur ist seit Jahrzehnten hoffnungslos unterfinanziert.
Der Personenverkehr boomt. Aktuell fahren so viele Menschen wie nie mit dem Zug. Ähnlich positiv sieht es im Schienengüterverkehr aus. Während der Schienenverkehr in den vergangenen Jahren also insgesamt deutlich anstieg, hat Deutschland sein Netz über Jahrzehnte schrumpfen lassen. Wir sind nach wie vor eines der Schlusslichter bei den Investitionen in die Schiene.
Der Aktionszeitraum des 9-Euro-Tickets geht allmählich zu Ende. Die Resonanz der Kunden war in vielerlei Hinsicht überwältigend. Nun wird über Anschlussregelungen diskutiert. Und es gibt erste Stimmen, die sagen: Die Regelung sollte einfach fortgeführt werden.
Die Allianz pro Schiene hat den am Freitag vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr kritisiert. „Auch der zweite Ampelhaushalt ist enttäuschend. Genau wie der erste steht er für ein Weiter-So in der Verkehrspolitik“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege.
Die Generalsanierung des Schienennetzes braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die Transport- und Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn müssen dafür eng zusammenarbeiten, sagt der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.
Die EVG ist von den Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Wissing und DB-Chef Lutz enttäuscht. Beide haben am Mittwoch in Berlin ihre Pläne für ein neues Hochleistungsnetz vorgestellt. Dieses Netz soll die am höchsten belasteten Schienenverbindungen in Deutschland umfassen. Diese machen aktuell rund 10 Prozent des Gesamtnetzes aus.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert von der Bundesregierung mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung zentraler verkehrspolitischer Anliegen. „Wir brauchen hier einen Sprint und kein Schneckentempo“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel und sein Stellvertreter Martin Burkert sind am Dienstag erstmals mit dem neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing zusammengekommen. Bei dem Gespräch, an dem auch Staatssekretär Stefan Schnorr teilnahm, wurde eine breite Palette aktueller Themen behandelt.
Erstmals wird zum 1. Januar 2022 für die Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH (SInON) ein eigener Unternehmenstarifvertrag vereinbart. Basis dafür ist der bekannte ETV Tarifvertrag für die Bediensteten der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Tarifvertrag der OHE.
EVG-Vorstand Kristian Loroch schlägt Alarm. Nach Einschätzung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) droht dem System Schiene eine Unterfinanzierung von mehr als einer Milliarde Euro. „Der vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf muss in allen Punkten, die die Eisenbahn betreffen, dringend nachgebessert werden“, forderte Loroch.