Für die EVG ist klar: Auch bei einer Neuordnung der Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn muss es beim integrierten Konzern bleiben. Diese rote Linie hat der EVG-Vorsitzende Martin Burkert bei einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch einmal bekräftigt - gemeinsam mit Spitzenvertreter:innen der Mitbestimmungsgremien bei der Deutschen Bahn.
Der EVG-Bundesvorstand hat am Mittwoch ein 5-Punkte-Papier zum Thema „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ verabschiedet. Hintergrund: Die Bundesregierung hat sich per Koalitionsvertrag zum Integrierten DB-Konzern bekannt - allerdings will sie auch eine „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ schaffen. Das wirft aus Sicht der EVG viele Fragen auf.
Der Dialogfaden ist geknüpft - und er soll weitergesponnen werden. Rund 15 Kolleg:innen aus verschiedenen Bereichen unseres Organisationsgebietes trafen sich am Donnerstag mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Ihr Thema: Was ist schief gelaufen beim 9-Euro-Ticket – und was muss bei seinem Nachfolgemodell, dem 49-Euro-Ticket, besser gemacht werden?
Das Ziel der Politik nach einer künftig „gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte“ wirft aus Sicht der EVG sehr viele Fragen auf. Die Eisenbahninfrastruktur ist seit Jahrzehnten hoffnungslos unterfinanziert.
Der Personenverkehr boomt. Aktuell fahren so viele Menschen wie nie mit dem Zug. Ähnlich positiv sieht es im Schienengüterverkehr aus. Während der Schienenverkehr in den vergangenen Jahren also insgesamt deutlich anstieg, hat Deutschland sein Netz über Jahrzehnte schrumpfen lassen. Wir sind nach wie vor eines der Schlusslichter bei den Investitionen in die Schiene.
Der Aktionszeitraum des 9-Euro-Tickets geht allmählich zu Ende. Die Resonanz der Kunden war in vielerlei Hinsicht überwältigend. Nun wird über Anschlussregelungen diskutiert. Und es gibt erste Stimmen, die sagen: Die Regelung sollte einfach fortgeführt werden.
Die Allianz pro Schiene hat den am Freitag vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr kritisiert. „Auch der zweite Ampelhaushalt ist enttäuschend. Genau wie der erste steht er für ein Weiter-So in der Verkehrspolitik“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege.
Die Generalsanierung des Schienennetzes braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die Transport- und Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn müssen dafür eng zusammenarbeiten, sagt der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.
Die EVG ist von den Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Wissing und DB-Chef Lutz enttäuscht. Beide haben am Mittwoch in Berlin ihre Pläne für ein neues Hochleistungsnetz vorgestellt. Dieses Netz soll die am höchsten belasteten Schienenverbindungen in Deutschland umfassen. Diese machen aktuell rund 10 Prozent des Gesamtnetzes aus.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert von der Bundesregierung mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung zentraler verkehrspolitischer Anliegen. „Wir brauchen hier einen Sprint und kein Schneckentempo“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.