Die EVG erwartet, dass die neue Bundesregierung in der Verkehrspolitik „die Weichen schnell und verlässlich Richtung Klimaschutz stellt“. Es müssten „Zukunftsinvestitionen (…) ermöglicht, die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt gestellt und so die Schiene gestärkt werden“, heißt es in einer Resolution, die der EVG-Bundesvorstand am Mittwoch in Fulda verabschiedet hat.

Noch ist nicht absehbar, wie die künftige Bundesregierung aussehen wird. Sicher ist aber aus Sicht der „Allianz pro Schiene“: Sie wird eine „historische Trendumkehr“ schaffen müssen.

Drei Züge, 26 europäische Länder, 20.000 Kilometer Strecke, der Connecting Europe Express ist ein Zug der Superlative. Seit Anfang September ist er unterwegs und wird am 7. Oktober in Paris eintreffen; derzeit durchquert der Zug Deutschland. Die Europäische Kommission will damit ein Signal setzen für ihren Green Deal. Die EVG und mobifair unterstützen dieses Ziel und auch das CEE-Projekt – aber ungetrübt fällt unsere Bilanz nicht aus.

Am Freitag sind in ganz Deutschland und der Welt Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gegangen. Sie fordern Veränderungen in der weltweiten Klimapolitik ein.

Die Verkehrswende ist dringender denn je. Und das heißt: mehr Verkehr muss auf die Schiene verlagert werden. Nur so kann der Klimawandel bekämpft werden. Das jüngste Projekt des Bundesverkehrsministeriums geht allerdings in die entgegengesetzte Richtung.

Welche verkehrspolitischen Maßnahmen führen zur Stärkung der Schiene und gleichzeitig zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen? Haben die Liberalisierung des Eisenbahnmarktes und der Wettbewerb das gewünschte Ergebnis gebracht, nämlich den Marktanteil der Schiene zu steigern?

Braucht es eine weitere Bahnreform, so wie Bundesverkehrsminister Scheuer meint? Die EVG meint ganz klar: Nein. Wir brauchen etwas anderes, nämlich „eine Verkehrspolitik, die der Schiene den richtigen Stellenwert einräumt und die Deutsche Bahn AG zu einem leistungsfähigen und umweltfreundlichen Mobilitätsanbieter entwickelt“, sagt der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Nur so kann die Klimawende gelingen.“

„Fit-for-55“: Unter diesem Titel hat die Europäische Kommission ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, um ihre Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen aus der EU um 55 Prozent sinken. Grundsätzlich gehen die „Fir-for-55“-Maßnahmen in die richtige Richtung, aber: wieder einmal kommt die Schiene zu kurz.

Mehr Geld für den Regionalverkehr: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die entsprechenden Forderungen der Bundesländer. Wir mahnen aber auch die Verantwortung der Länder selbst an: Sie müssen die Regionalisierungsmittel zweckentsprechend für den Ausbau des SPNV einsetzen.

„Wenn Deutschland seine verschärften Klimaziele erreichen will, dann muss insbesondere der Verkehrssektor liefern“. Das fordert EVG-Vize Martin Burkert auf einem digital abgehaltenen Schienenkongresses von Bundesumweltministerium und Allianz pro Schiene am Mittwoch.