Die EVG unterstützt die Position der Bundesländer im Streit um die Regionalisierungsmittel. „Wir begrüßen, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und gehen davon aus, dass sie in dieser Auseinandersetzung hart bleiben“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Ihre Position ist richtig: Die Regionalisierungsmittel müssen deutlich erhöht werden.“
Mit großer Betroffenheit hat die EVG den Flugzeugabsturz in den französischen Alpen zur Kenntnis nehmen müssen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den 150 Opfern, deren Angehörigen und Freunden. Am Vormittag war ein Airbus der Lufthansa-Tochter Germanwings auf dem Weg nach Düsseldorf in der Region abgestürzt. Es gab keine Überlebenden.
Die EVG hat scharfe Kritik daran geübt, dass die Erfahrungen mit dem Mindestlohngesetz bereits Ende April ausgewertet werden sollen. „Das ist eine aberwitzig kurze Frist“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Es sei zu befürchten, dass die entsprechende Verabredung im Koalitionsausschuss auf Druck der Arbeitgeber zustande gekommen sei.
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus setzt auch die EVG wieder ein Zeichen. „Vorfahrt für Vielfalt“ heißt es auf einem großen Banner, das an der Berliner Zentrale der Gewerkschaft prangt. Damit will die EVG deutlich machen, dass für jegliche Art von Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft kein Platz sein darf. „Perfide Stimmungsmache gegen Migranten oder Flüchtlinge, rechtsextreme Proteste vor Flüchtlingsunterkünften sind unerträglich“, betonte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.
Die Zersplitterung war einer der Gründe für die historische Niederlage der Gewerkschaftsbewegung gegen den Nationalsozialismus. "Schafft die Einheit" war daher das Vermächtnis der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die diese Niederlage mit Tod, Folter oder Haft bezahlten. Vor 70 Jahren wurde dieses Vermächtnis in die Tat umgesetzt: Im März 1945 wurde der erste freie Gewerkschaftsbund nach der NS-Herrschaft gegründet. Das war die Geburtsstunde der Einheitsgewerkschaft.
Namhafte Wissenschaftler bezweifeln die ökologische Unbedenklichkeit von Gigalinern. Das geht aus einer entsprechenden Anfrage der Allianz pro Schiene hervor. „Bei einer Regelzulassung von Lang-Lkw mit einem Gewicht von bis zu 44 Tonnen rechnen wir mit einer starken Rückverlagerung von der Schiene auf die Straße“, sagte Hans-Paul Kienzler. Kienzler hatte unter anderem für das Bundesverkehrsministerium Verlagerungsstudien erstellt.
Es ist ein Dauerbrenner in der (schienen-)verkehrspolitischen Diskussion: es gebe zu wenig Wettbewerb auf der Schiene. Doch woran wird das eigentlich gemessen? Und: wann gäbe es denn eigentlich „genug“ Wettbewerb auf der Schiene? Unser Schnappschuss aus Gera zeigt: Es geht längst sehr bunt zu auf dem deutschen Schienennetz. Die drittgrößte Stadt Thüringens wird von mittlerweile drei Eisenbahnverkehrs-Unternehmen (EVU) angesteuert.
Die EVG hat die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Entsenderichtlinie begrüßt. Demnach müssen in einem Betrieb auch die Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Land entsendet worden sind. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner bezeichnete den Spruch der Luxemburger Richter als "Punktsieg für das soziale Europa".
Die EVG pocht weiterhin auf die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im öffentlichen Personen-Fernverkehr. „Der Fernbus wird auch gut zwei Jahre nach dessen Liberalisierung gegenüber der Schiene bevorteilt“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Konkret verlangte er die Einführung einer Busmaut und die Beteiligung der Betreiber an den Infrastrukturkosten, also zum Beispiel an Bau und Unterhalt von Busbahnhöfen.
Die EVG hat vor den Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages ihre Forderungen nach Veränderungen des Regionalisierungsgesetzes bekräftigt. Vor allem müsse die Überleitung des Personals bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) geregelt werden. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner unterstrich, dass die Beschäftigten „so abgesichert werden müssen, dass die bestehenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen ohne Einschränkungen weitergelten können.“