Regulierungsgesetz: Bundesrat weist richtigen Weg
Die EVG hat die Entscheidung des Bundesrates zum Eisenbahnregulierungsgesetz begrüßt. „Die Länder haben das richtige getan und vorerst den schlimmsten Druck von der Schiene genommen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die Länderkammer hat am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass durch das Regulierungsgesetz keine negativen Auswirkungen auf den Personenfern- und Güterverkehr auf der Schiene entstehen. Auch dürfe „die Wachstumsstrategie der DB AG, die bis zum Jahr 2030 die Wiederanbindung der Fläche an den IC- und ICE-Verkehr vorsieht, nicht in Frage gestellt werden“, heißt es in dem Beschluss.
Die EVG hat die Entscheidung des Bundesrates zum Eisenbahnregulierungsgesetz begrüßt. „Die Länder haben das richtige getan und vorerst den schlimmsten Druck von der Schiene genommen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die Länderkammer hat am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass durch das Regulierungsgesetz keine negativen Auswirkungen auf den Personenfern- und Güterverkehr auf der Schiene entstehen. Auch dürfe „die Wachstumsstrategie der DB AG, die bis zum Jahr 2030 die Wiederanbindung der Fläche an den IC- und ICE-Verkehr vorsieht, nicht in Frage gestellt werden“, heißt es in dem Beschluss. Den entsprechenden Antrag hatten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein eingebracht.
„Wir haben darüber hinaus die definitive Zusage der Deutschen Bahn erwirkt, dass die gesetzliche Neuregelung keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigten haben wird“, fügte Kirchner an. „Im Klartext: Es wird keinen Personalabbau geben. Wir nehmen Rüdiger Grube hierbei sehr wörtlich.“ Diese Veränderungen seien „offensichtlich durch den öffentlichen Druck der EVG ausgelöst worden“, so der Gewerkschafter. Er verwies auf die Kundgebung von mehr als 1000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern Anfang der Woche in Berlin.
Der Bundesratsbeschluss und die Erklärung der DB „lösen zwar bei weitem nicht alle Probleme, insbesondere kann es nach wie vor zu erheblichen Mehrbelastungen des Fernverkehrs durch Trassen- und Stationspreise kommen“, so der EVG-Vorsitzende. Die EVG werde dies mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. „Es ist aber gut, dass die Länder der Bundesregierung die richtige Richtung weisen. Der Ball liegt jetzt wieder bei Dobrindt.“ Der Bundesverkehrsminister müsse dafür sorgen, dass die Regulierung nicht erneut zu Lasten der Schiene geht. „Wir haben nichts gegen Regulierung, aber die muss endlich für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern sorgen.“ Der EVG-Vorsitzende forderte erneut eine Halbierung der Schienenmaut. „Dadurch würde ein Stück mehr Kostengerechtigkeit entstehen.“