Die Lage bei DB Cargo ist fatal: dreistellige Millionenverluste - und das schon seit Jahren. Statt die Probleme gemeinsam anzupacken, liegen nun Vorschläge auf dem Tisch, die zulasten der Beschäftigten und der Mitbestimmung gehen.
Die EVG und mobifair haben die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fortgesetzt. Am Mittwoch trafen sie mit Rainer Genilke zusammen, der seit November 2023 Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg ist. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr, einschließlich der Beschäftigungsbedingungen, aber auch um den Güterverkehr.
Auf einer zentralen Konferenz der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) in Brüssel stand in der vergangenen Woche die Europäische Verkehrspolitik im Fokus. Rund fünf Monate vor den Europawahlen diskutierten die rund 100 Teilnehmenden die Folgen der Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass Unternehmen und Beschäftigtenvertreter Seit an Seit stehen, um ihren Unmut deutlich zu machen. In Anbetracht massiver Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich der Schiene rückt die Branche nun zusammen und demonstriert bei einer Protestkation im Berliner Regierungsviertel Geschlossenheit. Ganz vorne mit dabei: Die EVG.
EVG und mobifair setzen die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. In der vergangenen Woche gab es eine digitale Zusammenkunft mit dem niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr in dem Bundesland, aber auch um den Güterverkehr. Außerdem war die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten ein Thema.
Zusammen statt gegeneinander - das war und bleibt immer einer der wichtigsten Grundsätze gewerkschaftlicher Arbeit. Daher schließt sich die EVG-Jugend mit zehn weiteren Jugendverbänden zusammen. Gemeinsam fordern sie eine politische 180-Grad-Wende – hin zu einer Politik, die sich an den realen Bedürfnissen orientiert und das Leben der Menschen verbessert.
Die EVG unterstützt die Kampagne der österreichischen Gewerkschaft vida und der Arbeiterkammer gegen die fortschreitende Liberalisierung im Eisenbahnverkehr. Die Kampagne „Unsere Bahnen“ richtet sich insbesondere gegen einen neuen Vorstoß der EU-Kommission und ist am Montag gestartet.
Die EVG hat die geplante Verlängerung der Genehmigung für Riesen-Lkw scharf kritisiert. Mit einer neuen Verordnung will das Bundesverkehrsministerium diese übergroßen Lkw weiterhin auf deutschen Straßen zulassen.
Mehr Güter auf die Schiene! Das fordern wir zur Erreichung der Klimaziele und zur Beschäftigungssicherung – und eigentlich muss das auch das Ziel der EU sein. Doch torpediert dies die EU-Kommission massiv: Wegen möglicher staatlicher Beihilfen geht die Brüsseler Behörde gegen DB Cargo und die französische Fret SNCF vor.
Erneut haben zehntausende Menschen am Freitag bundesweit für ein besseres Klima demonstriert. Ihre Forderungen: mehr, zügige und nachhaltig-sinnvolle Maßnahmen durch Politik und Wirtschaft. Dazu gehört auch die sozial-ökologische Verkehrswende in unserem Land.