Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021

Im September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt – die EVG hat bereits ihre Anforderungen an die demokratischen Parteien vorgelegt und vom Bundesvorstand beschlossen.

Unter der Überschrift „Gemeinsam. Fair. Nach vorne.“ gliedern sich die Forderungen in sechs Kapitel:

  • Gute Arbeit mit Zukunft – für die Beschäftigten, die den Betrieb am Laufen halten. Wir fordern u.a. einen Rettungsschirm für Arbeitsplätze, ein Bundesvergabegesetz, eine erneute Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes sowie ein Eisenbahner*innen-Schutzgesetz, das die Berufsbilder bei der Eisenbahn absichert sowie verbesserte Vereinbarkeit(en). 
  • Besser zusammen – mit dem integrierten Konzern. Die EVG tritt entschieden gegen eine Zerschlagung des DB-Konzerns ein. Dennoch halten wir eine Überprüfung der Strukturen des DB-Konzerns für sinnvoll und fordern eine Korrektur der LuFV III.
  • Vorfahrt Schiene. Den politischen Versprechungen für ein Jahrzehnt der Schiene müssen jetzt endlich Taten folgen: Verlagerung insbesondere des Güterverkehrs auf die Schiene, Verbesserung der Rahmenbedingungen, eine Infrastruktur-Offensive, die Einführung des Deutschland-Takts.
  • Teilhabe und Mitbestimmung stärken. Gerade in der Pandemie zeigt sich, wie wichtig der Schutz der Beschäftigten ist. Deswegen treten wir für eine Stärkung der Tarifbindung und für mehr Mitbestimmung ein. Für die Senior*innen fordern wir einen „Digitalpakt Alter“ und einen gesetzlichen Rahmen für mehr politische Teilhabe.
  • Starker Sozialstaat. Wir fordern u.a. eine gute Pflege ohne Renditedruck, eine Stärkung der gesetzlichen Rente mit einem Rentenniveau, das bei 48 % stabilisiert und in einem weiteren Schritt auf mindestens 50 % angehoben wird und die Anerkennung der Ansprüche der ehemaligen Reichsbahner*innen.
  • Klare Kante gegen Rechts. Die EVG steht für Vielfalt, Respekt und Wertschätzung. Positionen der AfD und anderer rechtspopulistischer bzw. rechtsextremer Parteien stehen dem diametral gegenüber. Deswegen fordern wir u.a., dass keine demokratische Partei mit diesen Parteien kooperiert oder sie toleriert.

„Die Anforderungen spiegeln die Positionen und Forderungen unserer Mitgliedschaft wieder“, sagt der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. An der Erarbeitung der Papiere waren u.a. der Verkehrs- und Sozialpolitische Ausschuss, die in der EVG organisierten Beamtinnen und Beamten sowie die Personengruppen beteiligt. „Wir werden damit jetzt an die demokratischen Parteien herantreten und ihre Wahlprogramme, sobald sie vorliegen, auf Herz und Nieren prüfen.“

Weitere Informationen

Anforderungen

Die Bundestagswahl ist für uns als EVG eine entscheidende Richtungswahl, um die Mobilität der Zukunft zu gestalten, den Sozialstaat für die Menschen in der Krise zu stärken und die Demokratie gegen Hass und Hetze zu verteidigen.

Anforderungen zur Bundestagswahl

Wahlprüfsteine

Die Interessen unserer Mitglieder sind der Maßstab, an dem wir die Parteien für unsere Mitglieder messen. 


Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Trennung Netz und Betrieb

Die Bundestagswahl wird eine schienenpolitische Richtungswahl. Die Stimmen für eine Trennung von Netz und Betrieb werden in verschiedenen Parteien lauter. Wir nennen 12 Gründe für einen integrierten DB-Konzern, gegen die Trennung von Netz und Betrieb.

Seniorenpolitische Forderungen

Hier kannst Du die seniorenpolitischen Forderungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zur Bundestagswahl 2021 herunterladen.

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