Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ruft anlässlich der nächsten Verkehrsministerkonferenz zu einer Kundgebung in Duisburg auf. Denn sie können’s nicht lassen: Wieder einmal wollen die Bundesländer einen neuen Anlauf zur Zerschlagung des integrierten DB-Konzerns machen. Dazu sagen wir: Nicht mit uns! Nicht mit der EVG und nicht mit den Beschäftigten!
Die EVG-Vertreter/innen im AR der DB AG haben dem Verkauf der DB Schenker AG nicht zugestimmt: Dazu erklärt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert:
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zeigt sich enttäuscht von der Präsentation des „S3- Programms durch den Vorstand der DB AG.
Die Bundesregierung will das Eigenkapital der Deutschen Bahn erhöhen um die Schuldenbremse zu umgehen. Das verteuert aber den Schienenverkehr und die Verbraucherpreise, kritisieren Gewerkschaften und Verbände.
Der 14. Eisenbahnertag der EVG in Nürnberg stand unter dem Themenschwerpunkt „Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Bayern“. Der Eisenbahnertag ist inzwischen eine feste Größe, und so kamen auch in diesem Jahr wieder hochkarätige Gäste aus Politik und Wirtschaft zu der Veranstaltung auf dem Nürnberger Volksfest.
Die EVG hat die geplante Verschärfung des Waffenrechts begrüßt. „Die Übergriffe in den Zügen stagnieren leider nicht, sondern steigen weiter an“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Das gilt auch für die Bahnhöfe.“
Die Bundesregierung hat erfreulicherweise dem Vorschlag der EU-Kommission für größere und schwere Lkw eine Absage erteilt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Mit dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2025 will die Bundesregierung wieder stärker in den Ausbau des Schienennetzes investieren. Auch für die Bahnhofserneuerung und die Digitalisierung soll mehr Geld fließen. Gleichzeitig bleibt der Bund eine Lösung für die davon galoppierenden Trassenpreise schuldig. Dies muss im parlamentarischen Verfahren nachgeholt werden.
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat in der Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets Entscheidungen bei der Verkehrswende angemahnt. Dazu gehöre auch das 49-Euro-Ticket.
Die EVG hat den erneuten Versuch der FDP, das Streikrecht einzuschränken, scharf kritisiert. Was die FDP plane, sei ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und eine Kampfansage an die Gewerkschaften, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.