Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Umsetzung der verkehrspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gefordert. CDU, CSU und SPD hatten darin vereinbart, der Eisenbahn in Deutschland einen höheren Stellenwert beizumessen. Wörtlich heißt es: „Den Verkehrsträger Schiene wollen wir weiter ausbauen". „Davon vermag ich im Hinblick auf den Güterverkehr nur wenig zu erkennen", stellte Kirchner fest.
Lettland hat seit Jahresbeginn den Vorsitz im Europäischen Rat. Das lettische Verkehrs-ministerium hat daher jetzt Kompromissvorschläge zum 4. Eisenbahnpaket auf den Tisch gelegt. So schlägt Lettland vor, in integrierten Konzernen lediglich die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers vom Eisenbahnbetrieb festzuschreiben. Sofern diese garantiert ist, sollen die Mitgliedsstaaten selbstständig über die Unternehmens- oder Organisationsstruktur entscheiden können.
Die EVG hat die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Entsenderichtlinie begrüßt. Demnach müssen in einem Betrieb auch die Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Land entsendet worden sind. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner bezeichnete den Spruch der Luxemburger Richter als "Punktsieg für das soziale Europa".
Es geht um viel Geld - und wenn das nicht fließt, möglicherweise auch um Arbeitsplätze. Deshalb ruft die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ihre Mitglieder am 11.7.2014 zu einer Demonstration in Berlin auf.
Die wesentlichen Punkte des aktuellen Tarifabschlusses bei der DB AG sind jetzt noch mal in verschiedenen Flyern dargestellt. Diese sind gedruckt in den nächsten Tagen bei allen Geschäftsstellen der EVG erhältlich. Wer so lange nicht warten möchte, kann sich hier einzelne Flyer als PDF-Datei herunterladen und gegebenenfalls auch ausdrucken.
Der DGB hat die Entscheidung des EU-Parlaments begrüßt, sich für eine verbindliche Ratifizierung und für die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen auszusprechen. „Dies war und ist eine elementare Forderung der Gewerkschaften. Richtig ist auch, dass für das Nachhaltigkeitskapitel die allgemeinen Streitbeilegungsverfahren gelten sollen“, so Vorstandmitglied Stefan Körzell zur Entschließung des Europaparlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
Verkehrspolitiker und Verbände haben am Dienstag am Brandenburger Tor in Berlin gegen die sogenannten Gigaliner protestiert. Dazu aufgerufen hatten unter anderem die EVG und die Allianz pro Schiene (ApS).
In den vergangenen Tagen haben die Medien über einen geplanten Umbau der Deutschen Bahn berichtet. Wir stehen hierbei an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen.Für uns ist ganz klar: Keine Auslagerung von Teilen der Bahn! Kein Verkauf von Geschäftsteilen! Der integrierte Konzern muss erhalten bleiben! Arbeit im Konzern halten! Arbeiten, die von Kollegen der DB AG erbracht werden können, dürfen nicht nach außen beauftragt werden! Wir achten strengstens auf die Einhaltung der Mitbestimmung! Alle Tarifverträge sind einzuhalten, insbesondere der von uns ausgehandelte Kündigungsschutz!
Die Harmonisierung des europäischen Schienenverkehrs schreitet zügig voran. Insbesondere was die technischen Aspekte betrifft. Bei der Gestaltung dieser Prozesse müssen die Beschäftigten stärker einbezogen werden. Hierbei spielt die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) eine maßgebliche Rolle.
Verkehrspolitiker fast aller Parteien haben sich für die Einführung einer Maut für Fernbusse ausgesprochen. Aus Sicht der EVG ist das eine richtige und wichtige Diskussion. Denn Fernbusse nutzen die Infrastruktur derzeit immer noch kostenlos, während die Bahnen ihre Infrastrukturkosten zum großen Teil selbst finanzieren. Eine Busmaut wäre ein wesentlicher Schritt zu einem faireren Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern.