In Deutschland gibt es eine neue Wohnungsnot. Insbesondere in den Ballungsräumen steigen Mieten und Immobilienkaufpreise rasant an. Diese Entwicklung war Anlass für unsere Gewerkschaft, ein Bündnis für Bezahlbares Wohnen zu initiieren.
Bei den Verhandlungen zum Nachwuchskräfte-Tarifvertrag der DB AG hat sich der Arbeitgeber am Dienstag erneut auf die EVG zubewegen müssen. „Die vielfältigen Protestaktionen unserer Jugend zeigen Wirkung, die Deutsche Bahn bewegt sich so langsam in die richtige Richtung", sagte Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba.
Die Verhandlungen zum Nachwuchskräfte-Tarifvertrag gehen in die nächste Runde. Am Dienstag, den 21. Juni 2016, kommen in Frankfurt am Main die Verhandlungsdelegationen der EVG und der DB AG erneu zusammen. Verhandelt wird ab 13 Uhr in der EVG-Zentrale, ab 12 Uhr hat die EVG-Jugend zu einer Protestveranstaltung aufgerufen.
Im Rahmen einer Zusammenkunft im BMF, unter anderem mit EVG-Vorstand Martin Burkert, den Staatssekretären Werner Gatzer (BMF) und Florian Pronold (BMUB) sowie dem HPR-Vorsitzenden des BEV, Gerald Horst, fand ein intensiver Informationsaustausch zum Thema „Sicherung bezahlbaren Wohnraums für Eisenbahner“ statt. Insbesondere wurde die aktuelle Situation von bestehenden Erbbaurechten der Eisenbahnerbaugenossenschaften erörtert. Die Gespräche werden fortgesetzt.
Die EVG unterstützt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten Mietpreisbremse - im Sinne der Mieterinnen und Mieter - nachzubessern und damit deren Wirkung zu verbessern. Die Mietpreisbremse war vor genau einem Jahr in Kraft getreten und gilt mittlerweile für ausgewählte Städte in 11 von 16 Bundesländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist.
Die Verhandlungen zum Nachwuchskräfte-Tarifvertrag (NawuTV) gehen in die vierte Runde. Am Freitag, den 12. Februar 2016, kommen die Verhandlungsdelegationen von DB AB und EVG erneut in Frankfurt/Main zusammen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen die Forderungen der EVG-Jugend nach einem Mietzuschuss sowie einer Mobilitätszulage.
Die EVG hat die von Bundesländern und Kommunen geplanten Erhöhungen bei Grunderwerbs- und Grundsteuer scharf kritisiert. Die für die Wohnungspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba erklärte: „Während die Bundesregierung mit verschiedenen Mitteln versucht, die Grundlagen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu verbessern, verschärfen Länder und Kommunen durch ihre Steuererhöhungen die Situation weiter. Das ist ein Ding aus dem Tollhaus!“
Die EVG hat die geplante Verdoppelung der finanziellen Förderung für den sozialen Wohnungsbau durch die Bundesregierung begrüßt. Nach einer Entscheidung von Ende letzter Woche soll die Erhöhung auf über eine Milliarde Euro noch in die laufenden Beratungen des Bundestages über den Etat 2016 eingebracht werden. Gleichzeitung soll für die Mittel - die der Bund an die Länder zahlt - eine Zweckbindung wiedereingeführt werden.
Das Bündnis zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ist am Donnerstag zusammengekommen. Auf der Tagung wurden bereits erste Ergebnisse präsentiert. Es war das zweite Treffen des Bündnisses nach der Kick-Off- Veranstaltung Ende Mai dieses Jahres. Bei dem Treffen im Mai wurden Aufträge zu den Teilprojekten bezahlbares Wohnen, temporärer Wohnraum und Eigentumsbildung vergeben.
Der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) beschäftigt sich auf seiner Herbsttagung am Donnerstag und Freitag in Fulda unter anderem mit den Themen Bündnis für bezahlbares Wohnen für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, Altersarmut und Alterssicherung. Die Sozialexperten der EVG werden dazu bereits stattgefundene Initiativen auswerten und konkrete Schritte vereinbaren, um Lösungsansätze für die Zukunft zu suchen.