Um auf die Vorteile des Schienenverkehrs hinzuweisen, läuft bereits seit dem 27. März die weltweite Aktionswoche „Safe and Sustainable Rail“ der Internationalen Transportarbeiter:innen Föderation (ITF). Der öffentliche Verkehr trägt maßgeblich dazu bei, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen dieser Welt zu mindern.

Deutschland hat im Verkehr sein Etappenziel beim Klimaschutz auch 2022 klar verfehlt. Das geht aus neuen Emissionsdaten des Umweltbundesamtes für das vergangene Jahr hervor. Demnach liegen alle Sektoren auf dem im Klimaschutzgesetz vereinbarten Zielpfad - bis auf den Verkehr und den Gebäudebereich.

Der 3. März 2023 war wieder ein Klima-Aktionstag! Fridays for Future, BUND, Greenpeace, WWF und weitere Organisationen rufen für diesen Tag zu Demonstrationen auf. Regional, national und global fordern Menschen eine rasche, nachhaltig-sinnvolle Klimapolitik ein.

Noch zwei Monate, dann soll es an den Start gehen: das 49-Euro-Deutschland-Ticket. Der Verkehrsausschuss des Bundestages hatte am Mittwoch zu einer Anhörung hierzu und zum entsprechenden Gesetzentwurf eingeladen. Dabei gab es durchweg Zustimmung zum 49-Euro-Ticket, auch wenn noch Fragen bei der Umsetzung und bei der Finanzierung bestehen. Auch die EVG begrüßt das Ticket, mahnte aber an, dass bei seiner Einführung nicht die Fehler des 9-Euro-Tickets wiederholt werden dürfen.

Der Dialogfaden ist geknüpft - und er soll weitergesponnen werden. Rund 15 Kolleg:innen aus verschiedenen Bereichen unseres Organisationsgebietes trafen sich am Donnerstag mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Ihr Thema: Was ist schief gelaufen beim 9-Euro-Ticket – und was muss bei seinem Nachfolgemodell, dem 49-Euro-Ticket, besser gemacht werden?

Zwei Jahre musste eine Tradition pandemiebedingt auf ihre Fortführung warten. Am Mittwoch konnte die EVG wieder viele politische Gäste zu einem parlamentarischen Frühstück begrüßen. Themen des Austauschs mit Verkehrspolitikerinnen und -politikern aller im Bundestag vertretenen demokratischen Fraktionen waren insbesondere die Ziele der Ampelkoalition rund um Bahn und ÖPNV.

An das für 2023 geplante 49-Euro-Deutschlandticket werden von allen Seiten hohe Erwartungen geknüpft. Es solle zum einen die Mobilitätswende in unserem Land beschleunigen. Zugleich sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing in dem Ticket einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung.

Im Frühjahr wird das 49-Euro-Deutschland-Ticket starten. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Bund und Länder haben sich jetzt aber auf die 50:50-Finanzierung einschließlich Mehrkosten geeinigt - allerdings nur für das Einführungsjahr 2023.

Auch zur letzten Zusammenkunft des Verkehrsausschusses in diesem Jahr war wieder ein kompetenter, politischer Gast eingeladen: Bernd Reuther, Mitglied des Bundestages und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der Verkehrsausschuss hat ihm gegenüber deutlich gemacht, die Schienenpolitik des Bundesministers ist angezählt, es passiert weiterhin zu wenig für die Schiene.

Von der Vorstandssitzung der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) in Wien geht ein klarer Appell an die Europäische Kommission aus. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, mehr für die Klimaneutralität im Verkehr zu tun. Burkert ist Mitglied des Vorstandes der ETF.