Bundeshaushalt: „Die Schiene braucht keine haushälterischen Taschenspielertricks“
Mit Bedauern hat die EVG zur Kenntnis genommen, dass es bei den Einsparungen bei der Schiene im Bundeshaushalt bleibt. „Diese Einsparungen schmerzen, weil sie überwiegend den Schienengüterverkehr treffen“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Immerhin konnte die EVG durch einen kurzfristigen intensiven Einsatz erreichen, dass die Kürzungen beim Schienengüterverkehr um 50 Millionen Euro, also rund ein Fünftel, verringert werden. „Das dämpft die Belastungen in dieser preissensiblen Branche. Es ist bedauerlich, dass hierfür der Protest der Eisenbahner nötig war.“
Es sei unglücklich, so Martin weiter, dass diese 50 Millionen Euro bei der Infrastrukturfinanzierung weggenommen würden. Das schmerze weniger im Hier und Jetzt, schmälere aber die Zukunftsfähigkeit der Schiene. „Der Bund muss seine Zusagen einhalten und den anerkannten Sanierungsbedarf im Schienennetz von zusätzlichen 45 Milliarden Euro von 2024 bis 2027 für die in diesem Sommer beginnende Grundsanierung finanzieren. Wir werden daher den Druck aufrechterhalten, denn die Schiene braucht keine haushälterischen Taschenspielertricks, sondern eine verlässliche Finanzierung.“
Wenn diese über den Kernhaushalt nicht abgedeckt werden könne, müsse die Bundesregierung die Schuldenregeln ändern. Die Schuldenbremse sei eine Zukunftsbremse, die Wohlstand und Arbeitsplätze gefährde, betonte er.