Austausch mit Bremer Verkehrssenatorin Ünsal
Die EVG und mobifair setzen die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Am vergangenen Dienstag mit Özlem Ünsal, die seit Juli 2023 Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung des Landes Bremen ist. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr in der Region, inklusive der Werke, aber auch um den Hafen-Güterverkehr und den Fachkräftemangel.
Beim Ausschreibungswettbewerb im Nahverkehr setzt sich die EVG gemeinsam mit dem Verein mobifair für Änderungen und Mindestbedingungen ein. Dabei geht es vor allem darum, den Personalübergang bei Betreiberwechseln zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen verbindlich für alle Beschäftigten abzusichern und bei den Ausschreibungen repräsentative Tarifverträge vorzugeben. Die Erfahrungen zeigen zunehmend Schwierigkeiten: Vergabeverfahren werden langwieriger, komplexer und kostenintensiver. Und immer öfter werden geforderte Leistungen nicht erbracht. So wurde gerade Ende Januar angekündigt, dass der Verkehrsvertrag über das Hansenetz mit dem Unternehmen Metronom aufgehoben und neu vergeben werden soll. Der Grund dafür sind große Probleme hinsichtlich Auskömmlichkeit, Qualität und Zuverlässigkeit des Angebots. Das betrifft auch die Strecke Hamburg-Bremen.
Auch die Zukunft des DB-FZI Werks Bremen sowie mögliche Instandhaltungskapazitäten für die kommenden Alstom-Züge des Expresskreuznetzes Bremen/Niedersachsen wurden thematisiert. Senatorin Ünsal sagte Unterstützung zu und nahm die Einladung zu weiteren Gesprächen an.
Zudem war das 49-Euro-Deutschlandtickets ein wichtiges Gesprächsthema. Die Bremer Senatorin berichtete, dass die kürzliche Einigung bezüglich Preisstabilität für jedes Jahr durch Nutzung der Restmittel schwierig war. Allerdings bedarf es für die zukünftigen Vereinbarungen für die Jahre ab 2025 zwischen Bund und Ländern einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Bremen sei gewillt, das Deutschlandticket dauerhaft zu erhalten. Zudem prüft Bremen, einen 29-Euro-Sozialtarif für das Deutschlandticket einzuführen. Die EVG setzt sich dafür ein, dass es ein nachhaltiger Erfolg wird: Für Fahrgäste, für die Verkehrsunternehmen, aber vor allem auch für die Beschäftigten. Wichtig ist aus Sicht der EVG, dass die Finanzierung des Tickets auch in den kommenden Jahren von Bund und Ländern gesichert wird und es möglichst preisstabil bleibt. Wegen der großen Nachfrage nach dem Deutschlandticket muss es aber auch darum gehen, das Angebot auszubauen. Die dafür notwendigen zusätzlichen Bundes- und Landesmittel sind leider derzeit nicht wahrscheinlich.
Angesichts der großen Bedeutung des Hafens ging es auch um den Schienengüterverkehr von und nach Bremerhaven. Wegen der hohen Auslastung ist der Ausbau für mehr Schienenkapazitäten notwendig. Deshalb ist auch die ab 2027 geplante Sanierung des Hochleistungskorridors Bremen-Bremerhaven wichtig.
Wegen des auch in Bremen zunehmenden Fachkräftemangels im Verkehrssektor wurde ein „Runder Tisch Fachkräfte-Offensive“ nach dem Vorbild Bayerns angeregt.
An dem Gespräch nahmen der EVG-Vorsitzende Martin Burkert, der stellvertretende Bremer EVG-Landesverbandsvorsitzende Ronald Ditte, der Vorsitzende von mobifair, Dirk Schlömer sowie Dirk Bohlmann aus EVG-Geschäftsstelle Bremen teil.
Das Positionspapier mit den EVG-Anforderungen an die Verkehrspolitik des Landes Bremen kann unten heruntergeladen werden.