Die aktuelle Verkehrspolitik der Bundesregierung läuft Gefahr, keine der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zu erreichen. Das ergibt eine Auswertung der aktuellen Finanzplanungen des Bundes für die Schiene. Sie wurde in der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschuss der EVG präsentiert. Das Gremium vereint Expertinnen und Experten aus allen EVG-Landesverbänden mit wechselnden Gästen. Sie kommen mehrmals im Jahr zusammen.
Wer die Verkehrswende will, muss dafür sorgen, dass mehr Güter auf die Schiene kommen. Die Ampel-Koalition hat dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings zeigen der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 und die Finanzpläne bis 2026 in eine komplett andere Richtung.
Zum ersten Mal „Tag der Schiene“ in Deutschland! Zum Auftakt der „Europäischen Woche der Mobilität“ wird in über 300 Veranstaltungen bundesweit „die Schiene gefeiert“. Bei vielen ist die EVG mit dabei. Etwas Besonderes hatte sich die EVG- Geschäftsstelle ausgedacht: Sie lud zum „Tacheles reden auf dem Roten Sofa“.
Volles Programm am Vormittag des dritten Konferenztages. Gremienwahlen, internationale Grußworte, eine bunte Verabschiedung und die Vorstellung eines neuen Arbeitskreises in der EVG – der Dienstagmorgen hatte es in sich.
An das für 2023 geplante 49-Euro-Deutschlandticket werden von allen Seiten hohe Erwartungen geknüpft. Es solle zum einen die Mobilitätswende in unserem Land beschleunigen. Zugleich sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing in dem Ticket einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung.
Mit Enttäuschung und Unverständnis hat die EVG auf die Entscheidung der Deutschen Bahn reagiert, kein neues ICE-Werk in Nürnberg zu bauen. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert sprach von einem „schwarzen Donnerstag für Nürnberg.“ Die Deutsche Bahn hatte am Donnerstag das Aus für das Neubauprojekt mitgeteilt.
Mehr als sechs Wochen haben rund 60 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan gestreikt und auf der hessischen Autobahn-Raststätte Gräfenhausen gegen den Versuch des Lohnraubs durch ihre Auftraggeber protestiert. Am Ende mit Erfolg: Alle Fahrer haben das geforderte Geld erhalten.
„Die langen Verhandlungsstunden des Koalitionsausschusses haben sich für die Schiene gelohnt“ – so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Denn die Spitzen der Ampelparteien haben sich auf eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs geeinigt. Das sei „eine gute und richtige Weichenstellung der Bundesregierung für die Eisenbahnen in Deutschland.“
Deutschland hat im Verkehr sein Etappenziel beim Klimaschutz auch 2022 klar verfehlt. Das geht aus neuen Emissionsdaten des Umweltbundesamtes für das vergangene Jahr hervor. Demnach liegen alle Sektoren auf dem im Klimaschutzgesetz vereinbarten Zielpfad - bis auf den Verkehr und den Gebäudebereich.
Der EVG-Bundesvorstand hat am Mittwoch ein 5-Punkte-Papier zum Thema „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ verabschiedet. Hintergrund: Die Bundesregierung hat sich per Koalitionsvertrag zum Integrierten DB-Konzern bekannt - allerdings will sie auch eine „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ schaffen. Das wirft aus Sicht der EVG viele Fragen auf.