Ein Unternehmen, das nicht bereit ist, einen vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen, kann von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die EVG begrüßt das Urteil. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner bescheinigte ihm „starken Signalcharakter." Die EVG fühlt sich dadurch in ihren Forderungen bestärkt.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat das Ja des Bundesrates zum neuen Vergabegesetz begrüßt. "Jetzt ist es amtlich: Die von der EVG erkämpfte Soll-Bestimmung im Vergaberecht kommt. Das ist ein guter Tag für die Eisenbahner", machte er deutlich. Künftig sollen Aufgabenträger bei Ausschreibungen Sorge dafür tragen, dass bei einem Betreiberwechsel das neu beauftragte Eisenbahnunternehmen seinen Personalbedarf vorrangig mit den Kolleginnen und Kollegen deckt, die beim bisherigen Betreiber tätig waren. "Das bedeutet endlich mehr Sicherheit für tausende Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die in der Regel alle zehn bis 15 Jahre von einem Betreiberwechseln betroffen sein können", stellte der EVG-Vorsitzende fest.

Beim Thema Vergabe wurde ein wichtiger Etappensieg errungen. Eine am Freitag verabschiedete Bundesratsinitiative soll künftig Lohn- und Sozialdumping im ÖPNV eindämmen - auch bei der Ausschreibung von Buslinien. Damit wurde eine wesentliche Forderung der EVG aufgenommen.

Die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW plant eine Änderung im Tariftreue- und Vergabegesetz. Aus dem Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer festlegt, sollen fast alle sozialen und ökologischen Standards gestrichen werden.

Die Unterhändler von Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Papier für die Koalitionsverhandlungen zu einer großen Koalition geeinigt. Damit wird der SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn voraussichtlich über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

In die Diskussion um die Bildung einer Großen Koalition hat sich jetzt auch der EVG-Vorsitzende eingeschaltet. „Die Delegierten des Sonderparteitags werden sich ihre Entscheidung sicher nicht leicht machen; wir weisen aber darauf hin, dass die Themen, die uns Eisenbahner betreffen, am ehesten umgesetzt werden, wenn die SPD an der Regierung beteiligt ist“, stellte Kirchner fest.