Die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer werden fortgesetzt: In dieser Woche fand ein Treffen mit dem hessischen Verkehrsminister und stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori in Wiesbaden statt. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr im Bundesland, aber auch um den Güterverkehr. Außerdem war die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten Thema.
Die EVG hat DB Regio Bayern aufgefordert, die zweiwöchige Beschwerdefrist im Streit um die S-Bahn-Vergabe in Nürnberg nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Die Kolleginnen und Kollegen verlangen, dass für ihre Arbeitsplätze gekämpft werde, sagte der Nürnberger Geschäftsstellenleiter Frank Hauenstein. So wurde auf einer Mitarbeiterversammlung zugesagt, dass DB Regio Bayern alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, um den Betreiberwechsel noch zu verhindern. „Hier nehmen wir den Arbeitgeber beim Wort“, betonte Hauenstein.
Großer Andrang auf dem traditionellen Eisenbahnertag in Nürnberg. Hunderte Gäste aus dem Bereich des SPNV und Interessensvertreter von Bahnen und Bussen sind am Freitag auf das Nürnberger Volksfest gekommen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Vergabegesetz. Bayern ist bislang das einzige Bundesland, in dem es noch kein solches Gesetz gibt. EVG-Vorstand Martin Burkert nutzte daher die Gelegenheit und übergab dem bayerischen Verkehrsminister Joachim Herrmann ein Exemplar des Branchen-Tarifvertrages der EVG.
Hunderte Kolleginnen und Kollegen sind für diese Forderung der EVG am Sonntagmorgen nach Bonn gekommen: Nehmt den Beschäftigten im SPNV und ÖPNV endlich die Angst vor einem Betreiberwechsel. Kein Zittern mehr vor Job- oder Lohnverlust.
Die zentrale Fachgruppe (zFG) Lokfahrdienst der EVG will vor Ort für das Thema Sicherheit sensibilisieren. Geplant sind Aktionen an mehreren großen deutschen Rangierbahnhöfen. Hintergrund sind die Eisenbahnunfälle in der jüngsten Vergangenheit.
Die Regelung des Personalübergangs bei Betreiberwechsel ist ein Top-Ziel der EVG. Wir wollen diesen Personalübergang als verpflichtende Vorschrift – sowohl auf der Schiene als auch im ÖPNV.
Die EVG übt scharfe Kritik am Vorgehen der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther im Hinblick auf die Ausschreibung der S-Bahn Berlin. „Wir können die prognostizierten Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich in keiner Weise nachvollziehen und halten die Darstellung für unseriös“, machte Robert Seifert, Vorsitzender der EVG-Betriebsgruppe der S-Bahn deutlich.
Der Ausbau des ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Der Bundesvorstand der EVG hat in seiner Frühjahrssitzung ein Positionspapier verabschiedet, das auch den Weg zu einem kostenlosen ÖPNV unterstützt. „Langfristig ist ein kostenloser ÖPNV anzustreben“, heißt es in dem Beschluss. „Er wäre ein guter Anreiz, um die Menschen vom Umstieg vom eigenen Pkw zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zu bewegen.“
In einer Hauruckaktion hat die EVG am Dienstag zu einer weiteren Protestaktion vor dem Roten Rathaus aufgerufen. Im Senat sollte das Thema an der Öffentlichkeit vorbei abschließend beraten werden.
Die EVG setzt sich für einen starken ÖPNV/SPNV ein. Die Systemrelevanz ist spätestens seit der Corona-Krise eindeutig. Für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge müssen wir den ÖPNV/SPNV stärken - das gilt auch für die Beschäftigten.