Der Ausbau des ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Der Bundesvorstand der EVG hat in seiner Frühjahrssitzung ein Positionspapier verabschiedet, das auch den Weg zu einem kostenlosen ÖPNV unterstützt. „Langfristig ist ein kostenloser ÖPNV anzustreben“, heißt es in dem Beschluss. „Er wäre ein guter Anreiz, um die Menschen vom Umstieg vom eigenen Pkw zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zu bewegen.“
In einer Hauruckaktion hat die EVG am Dienstag zu einer weiteren Protestaktion vor dem Roten Rathaus aufgerufen. Im Senat sollte das Thema an der Öffentlichkeit vorbei abschließend beraten werden.
Das Tariftreuegesetz, das in Hessen nach drei Jahren praktischer Anwendung zur Überprüfung ansteht, war eines der Themen, die der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit Jens Deutschendorf, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen diskutierte.
Die EVG setzt sich für einen starken ÖPNV/SPNV ein. Die Systemrelevanz ist spätestens seit der Corona-Krise eindeutig. Für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge müssen wir den ÖPNV/SPNV stärken - das gilt auch für die Beschäftigten.
Eine kundenfreundlichen und guten ÖPNV gibt es nur mit guten und motivierten Fachkräften. Und dafür braucht es gute Sozialstandards. Deshalb müssen bestehende Sozialstandards auch beibehalten werden, wenn es durch Linienverluste zu einem Betreiberwechsel kommt. Das müssten die Aufgabenträger aus den jüngsten Erfahrungen mit Ausschreibungen und Vergaben in Rheinland-Pfalz endlich verstanden haben.
Die EVG und ihre zentrale Fachgruppe Bus fordern ein klares Bekenntnis des DB-Konzerns zu den Muttergesellschaften im Busbereich.
Die EVG bleibt beim Thema Berliner S-Bahn hartnäckig: „Sollte es zu einem Betreiberwechsel kommen, muss sichergestellt werden, dass die Entgelte und Arbeitsbedingungen mindestens auf dem jetzigen Niveau erhalten bleiben." Das stellte EVG-Vize Martin Burkert in einem Gespräch mit Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther klar.
Die Krise von Abellio Rail Mitteldeutschland zeigt immer deutlicher: Unternehmen und Politik haben sich verkalkuliert. Abellio hat ein Dumping-Angebot vorgelegt und die Politik hat es stillschweigend akzeptiert, offenbar ohne es genau zu prüfen. Mit fatalen Folgen: 950 Beschäftigte sind verunsichert, ebenso Tausende Kund*innen.
Der aktuelle Referentenentwurf zum PBefG bedeutet für die EVG Rückschritt statt Modernisierung. Daher lehnen wir diese Novellierung ab und fordern das Bundesverkehrsministerium auf, den Entwurf zurückzuziehen.
Der Entwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) liegt im Bundestag. Was die Große Koalition versäumt hat, kann jetzt noch umgesetzt werden: den Schutz der Beschäftigten zu verbessern. Deswegen machen wir weiter Druck.