Sachsen muss wieder Bahn-Land werden
„Sachsen muss wieder Eisenbahnland werden“ – darin sind sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) einig.
„Sachsen muss wieder Eisenbahnland werden“ – darin sind sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) einig.
Die EVG spricht sich für eine Stärkung des Schienenverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern aus. „Die Schiene ist der klima- und umweltfreundlichste Verkehrsträger. Ob Güterverkehr, Personennah- oder Fernverkehr: Mehr Schiene tut M-V gut“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert bei einem Gespräch mit Verkehrsminister Christian Pegel in Schwerin. Die EVG legte in dem Gespräch eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen vor.
Auch im neuen Jahr setzt die EVG ihre Gespräche mit den Verkehrsminister*innen der Länder fort. Am Freitag traf sich der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert – Corona-bedingt in einer Video-Schalte - mit Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Bremen. Die Grünen-Politikerin ist aktuell auch Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK).
Die EVG kämpft für den Erhalt des SPNV-Marktes in Deutschland. „Wir wollen die Arbeitsplätze und die gewachsene Kultur im Schienenpersonen-Nahverkehr erhalten. Sie wird aber derzeit durch die Corona-Pandemie ernsthaft bedroht“, sagt der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Wir fordern Aufgabenträger, Unternehmen und Gewerkschaften auf, an einen Tisch zu kommen, um über Lösungswege aus der Krise zu beraten.“
Leuchtturm in der Vergabelandschaft - als solchen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) das Landestariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz gewürdigt. Am Donnerstag hat die EVG gemeinsam mit dem Verein mobifair dem Land Rheinland-Pfalz den „Mobifairness-Preis 2021“ übergeben.
Die EVG gratuliert dem gemeinnützigen Verein mobifair zum 15. Geburtstag. Seit der Gründung am 20. April 2006 ist viel Zeit vergangen. 15 Jahre, in denen mobifair immer wieder beweisen musste, dass es sich lohnt, für mehr Fairness in der Mobilitätsbranche zu kämpfen. Fairness erreicht man nur mit gut qualifiziertem Personal und tarifgeschützten Beschäftigungsbedingungen.
Er ist nach 2021 zum zweiten Mal verliehen worden: der mobifairness-Preis, mit dem mobifair und die EVG besondere Leistungen für fairen Wettbewerb auf Straße und Schiene auszeichnen. Preisträgerin in diesem Jahr ist die saarländische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) für das „Tariftreue und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)“.
Der Personalübergang bei Betreiberwechseln im SPNV ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt. Die Spielräume, die die europäische Gesetzgebung zum Schutz der Beschäftigten zulässt, werden oftmals nicht genutzt. Es fehlt der politische Wille dazu. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Dänemark.
Die EVG und der DGB in Bayern begrüßen, dass der Betrieb des Münchner S-Bahn-Netzes nicht überstürzt ausgeschrieben wird. Gleichzeitig kritisieren wir die generelle Vergabepraxis der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und befürchten bei künftigen Ausschreibungen negative Auswirkungen für die Beschäftigten und die Kunden.
Die Vergabekammer Südbayern hat die Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes an National Express (NEX) kassiert. Presseberichten zufolge wurde NEX wegen „gravierender Mängel“ vollständig von dem Verfahren ausgeschlossen. Der Vorgang zeigt, wie wichtig die EVG-Forderung nach einem einheitlichen sozialen Vergaberecht ist. Die BEG hatte im Februar den Betrieb der Nürnberger S-Bahn ab 2018 an NEX vergeben. Daran hatte es heftige Kritik gegeben. Die EVG kritisierte, dass ein solch umfangreicher Verkehrsvertrag an ein Unternehmen ohne Beschäftigte und ohne Tarifverträge gehen sollte.