Die Änderungen beim Elterngeld und der Elternzeit treten am 01. September in Kraft. Die EVG hatte diese Anpassungen begrüßt, die im Februar vom Bundesrat beschlossen wurden. EVG-Vize Martin Burkert sagte: „Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell und steht für eine moderne Familienpolitik. Die aktuellen Anpassungen können für mehr Flexibilität und weniger Bürokratie sorgen.“
Am Freitag hat der Bundesrat dem „Ganztagsförderungsgesetz“ zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Bundestag in seiner letzten Sitzung dieser Legislatur den Kompromiss abgesegnet. Nachdem der Bundesrat Ende Juni das Gesetz zunächst in den Vermittlungsausschuss verwiesen hatte, sah es lange nach einem Scheitern aus.
Die Bundesregierung hat die bereits 2019 beschlossene EU-Vereinbarkeitsrichtlinie immer noch nicht umgesetzt. Die Richtlinie sieht zehn Tage Vaterschaftsurlaub direkt nach der Geburt des Kindes vor.
Die Bundesfamilienministerin hat angekündigt, die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt für den zweiten Elternteil (auch als „Vaterschaftsurlaub“ bekannt) erst 2024 umzusetzen. Dabei verweist sie auf die wirtschaftliche Lage für kleinere und mittlere Unternehmen. Vielen im Jahr 2023 werdenden Eltern wird dadurch die Möglichkeit genommen, gemeinsam in die neue Lebensphase zu starten.
Zum 1. Juli wurde der Kinderzuschlag (KiZ) im Rahmen des sogenannten „Starke-Familien-Gesetzes“ verbessert. Diese Leistung wird zusätzlich zum Kindergeld bezahlt, wenn das Einkommen für den eigenen Unterhalt reicht, jedoch finanzielle Unterstützung für die Versorgung der gesamten Familie benötigt wird.
„Nicht erst seit der Corona-Krise wissen wir, dass es eine große Herausforderung ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen“, sagt der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Gerade am heutigen Internationalen Tag der Familie müssen wir aber feststellen, dass es auch in Deutschland noch viel für Familien zu tun gibt“, so Burkert weiter.
Die EVG bekräftigt ihre Forderung nach einer Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms. Bund und Länder müssten dafür in diesem Jahr mindestens weitere zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das hat der Bundesvorstand der EVG in seiner digitalen Auftaktsitzung 2021 beschlossen.
Die bereits angekündigte Anpassung beim Kinderkrankengeld kommt. Der Bundesrat hat am Montag das Vorhaben in einer Sondersitzung bestätigt.
Schon 2019 war sie geplant worden, dann kam die Pandemie dazwischen, jetzt war es soweit: Die Bildungsgesellschaft der EVG, die EVA, lud zur Konferenz ausschließlich für Interessenvertreterinnen.
Der diesjährige Weltkindertag am heutigen Mittwoch findet unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!" statt. Bundesweit werden wieder Initiativen mit Demos, Festen und anderen Veranstaltungen auf die Situation von Kindern in Deutschland aufmerksam machen.