Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Beitragssätze für die soziale Pflegeversicherung geändert werden müssen.

In der vergangenen Woche hat in Berlin die konstituierende Sitzung des neuen Arbeitskreises Rentenüberleitungsgesetz – kurz AK RÜG – stattgefunden. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Vorhaben der Bundesregierung, eine Fondslösung zur Entschädigung von Härtefällen bei der Rentenüberleitung einzurichten.

Die EVG setzt sich weiter für Nachbesserungen beim Entlastungspaket der Bundesregierung ein. Vor der Bundesrats-Entscheidung am Freitag haben wir alle Ministerpräsident:innen der Bundesländer angeschrieben und sie aufgefordert, sich für eine faire Entlastung ALLER Bürger:innen einzusetzen - und das heißt auch: der Senior:innen und der Studierenden.

„Wir sind ein DGB - und wir bestimmen die Zukunft!“ Mit diesen Worten hat die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi den 22. Ordentlichen Bundeskongress des DGB beendet. Das Parlament der Arbeit hat getagt und mit zahlreichen Beschlüssen eine gute Basis geschaffen für die Arbeit der Gewerkschaften und seines Dachverbandes in den kommenden Jahren.

Mit ihrem ersten Rentenpaket, das am Morgen im Deutschen Bundestag von Sozialminister Hubertus Heil eingebracht wurde, will die Ampel-Koalition drei rentenpolitische Maßnahmen umsetzen: Die Rentenerhöhung um 5,35 Prozent (West) bzw. 6,12 Prozent (Ost) zum 1. Juli 2022, spürbare Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten - aber auch die Wiedereinsetzung des sogenannten Nachholfaktors.

Der Internationale Tage der Familie ist ein offizieller Gedenk/Aktionstag der Vereinten Nationen und findet seit 1993 jährlich am 15. Mai statt. Auch die EVG fordert zu diesem Tag wieder mehr Unterstützung für Familien und bessere Vereinbarkeit(en) für alle.

Heute ist der Internationale Tag der Pflegenden. Ohne die Millionen pflegenden Angehörigen und ohne die Beschäftigten in der Pflege läuft nichts in Deutschland. Nicht erst die Corona-Pandemie hat das gezeigt.

Das Thema der sozial-ökologischen Transformation zieht sich wie ein roter Faden durch den 22. OBK des DGB. Unsere Art zu wirtschaften, unsere Art zusammenzuleben, ändert sich derzeit tiefgreifend. Dieser Wandel muss sozial und ökologisch ausgestaltet werden. Die Delegierten der EVG haben auf dem Kongress vehement dafür plädiert, die Verkehrswende als Motor der Transformation voranzutreiben.

Die EVG macht Dampf: Dass ein Viertel der Bevölkerung beim „Entlastungspaket“ der Bundesregierung vergessen wird - das wollen die Senior:innen und die Jugend der EVG nicht hinnehmen. Der DGB-Bundeskongress in Berlin hat am Dienstag einstimmig einen Initiativantrag der EVG verabschiedet, in dem eine Energiekostenpauschale auch für Ruheständler:innen und Studierende gefordert wird. Annegret Pawlitz und Lukas Mayer vertraten gemeinsam den Antrag.

Die Bundesregierung möchte mit ihrem zweiten Entlastungspaket die Folgen der gestiegenen Energie- und Lebenserhaltungskosten durch die Ukraine-Krise abmildern. Dieser Ansatz ist gut und wichtig, aber die Umsetzung des Paketes schließt knapp 30% der Bevölkerung aus, nämlich Rentner: innen, Pensionär:innen und Studierende!