Höhere GKV-Beiträge: Mehr Entlastung statt weitere Belastung
Lebensmittel, Energie, Steuern, Gasumlage, Inflation – jetzt sollen auch die Krankenversicherungsbeiträge um weitere 0,3 Prozent angehoben werden. So plant es das Gesundheitsministerium in einem entsprechenden Gesetzentwurf. Betroffen davon wären alle Beschäftigten, die gesetzlich versichert sind.
Die EVG sieht die Bundesregierung in der finanziellen Verantwortung von Stabilisierungsmaßnahmen für die Krankenkassen. Die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre in der Gesundheitspolitik dürfen nicht weiter auf die Versicherten abgewälzt werden.
Die EVG fordert umfassende Anpassungen des Gesetzentwurfs. Dazu gehört unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent. In vielen europäischen Ländern ist das bereits der Fall.
Die EVG erwartet von der Bundesregierung zügiges Handeln im Sinne der Menschen unseres Landes. In einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister haben wir das deutlich formuliert:Das geplante „Finanzstabilisierungsgesetz“ darf es so nicht geben!
Das geplante Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen darf es so nicht geben!