Emotionen und klare politische Aussagen: Das geht zusammen bei der EVG – so bei der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses (SPA). In seiner ersten Präsenzsitzung seit 2019 bestätigte der SPA seinen aktuellen Vorsitzenden, verabschiedete seinen Vorgänger – und lieferte sich eine politische Diskussion mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.
Die Senior:innen im DGB fordern eine Energiekostenpauschale auch für Menschen im Ruhestand. Die Bundesregierung will im sog. Entlastungspaket einmalig 300 Euro an Beschäftigte auszahlen. Rentner:innen und Pensionär:innen sind bisher davon ausgenommen. Doch sie sind genauso, wenn nicht noch stärker, von den steigenden Energiekosten betroffen.
Mit dem vom Bundessozialministerium vorgelegten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand“ geht die Bundesregierung ein langjähriges Problem an - und schafft im gleichen Zug eine neue Rentenungerechtigkeit.
Nach zwei Jahren Pause konnte der Sprecher des Sozialpolitischen Ausschusses der EVG Robert Prill fast dreißig Kolleginnen und Kollegen im Franz-Wieber-Saal des DGB Hauses in Duisburg begrüßen, um mit Ihnen sozialpolitische Themen zu besprechen. Von Seiten der Sparda Bank stand Thorsten Schuld als Ansprechpartner zur Verfügung.
Weiterer Meilenstein auf dem Weg zum 3. Ordentlichen Gewerkschaftstag der EVG: In Fulda tagte Mitte Juli die Antragskommission. Ihre anspruchsvolle Aufgabe: Für jeden Antrag an den Gewerkschaftstag eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten.
In der vergangenen Woche hat in Berlin die konstituierende Sitzung des neuen Arbeitskreises Rentenüberleitungsgesetz – kurz AK RÜG – stattgefunden. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Vorhaben der Bundesregierung, eine Fondslösung zur Entschädigung von Härtefällen bei der Rentenüberleitung einzurichten.
Kolleginnen und Kollegen, die unter den Geltungsbereich des KonzernJob-TicketTV fallen und seltener zu ihrer Arbeitsstätte fahren, können künftig ein Job-Ticket mit geringerem Nutzungsumfang wählen, um gegebenenfalls steuerliche Vorteile zu erhalten.
Mieterinnen und Mieter brauchen mehr Schutz, gerade in diesen Zeiten. Daher unterstützt die EVG die Kampagne „Mietenstopp“. Unter dem Motto „Hände hoch für bezahlbaren Wohnen“ ruft ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen zu einem Aktionstag am 8. Oktober auf.
Das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung liegt vor. Es enthält eine Reihe von guten Ansätzen. Bei den meisten Punkten muss nun sehr genau auf die Umsetzung geachtet werden.
Im Bereich der Familienpolitik treten 2023 einige Anpassungen in Kraft. Wir haben einen Blick darauf geworfen und die wichtigsten Informationen zusammengestellt.