Im Bereich der Familienpolitik treten 2022 einige Anpassungen in Kraft. Wir haben einen Blick darauf geworfen und die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

Wir haben uns den Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP genau angesehen. Was ist gut, was ist schlecht an dem Werk, das für die kommenden vier Jahre die Basis für die Regierungspolitik sein soll?

SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben im Koalitionsvertrag eine ganze Palette von Vorhaben im Bereich Alterssicherung vereinbart. Die gesetzliche Rente soll stabilisiert und gestärkt werden - es sind aber auch kritische Eingriffe vorgesehen. Für die betriebliche Altersvorsorge verheißen die Ampel-Pläne nichts Gutes. Umso mehr kommt es auf die konkrete Ausgestaltung und intensive Begleitung der Gesetzesvorhaben durch die Gewerkschaften an.

Die Senior:innen im DGB fordern eine Energiekostenpauschale auch für Menschen im Ruhestand. Die Bundesregierung will im sog. Entlastungspaket einmalig 300 Euro an Beschäftigte auszahlen. Rentner:innen und Pensionär:innen sind bisher davon ausgenommen. Doch sie sind genauso, wenn nicht noch stärker, von den steigenden Energiekosten betroffen.

Typisch EVG: Die Personengruppen ziehen gemeinsam an einem Strang. Senior:innen und Jugend haben gemeinsam den Antrag eingebacht, der Bundesvorstand hat ihn einstimmig verabschiedet: Der BuVo fordert die Koalitionsparteien und den Bundesminister für Arbeit auf, auch die Renten- bzw. Pensionsbeziehenden und die Studierenden von den hohen Energiekosten zu entlasten.

Emotionen und klare politische Aussagen: Das geht zusammen bei der EVG – so bei der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses (SPA). In seiner ersten Präsenzsitzung seit 2019 bestätigte der SPA seinen aktuellen Vorsitzenden, verabschiedete seinen Vorgänger – und lieferte sich eine politische Diskussion mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.

Mit dem vom Bundessozialministerium vorgelegten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand“ geht die Bundesregierung ein langjähriges Problem an - und schafft im gleichen Zug eine neue Rentenungerechtigkeit.

Weiterer Meilenstein auf dem Weg zum 3. Ordentlichen Gewerkschaftstag der EVG: In Fulda tagte Mitte Juli die Antragskommission. Ihre anspruchsvolle Aufgabe: Für jeden Antrag an den Gewerkschaftstag eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten.

Kolleginnen und Kollegen, die unter den Geltungsbereich des KonzernJob-TicketTV fallen und seltener zu ihrer Arbeitsstätte fahren, können künftig ein Job-Ticket mit geringerem Nutzungsumfang wählen, um gegebenenfalls steuerliche Vorteile zu erhalten.