Die EVG unterstützt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten Mietpreisbremse - im Sinne der Mieterinnen und Mieter - nachzubessern und damit deren Wirkung zu verbessern. Die Mietpreisbremse war vor genau einem Jahr in Kraft getreten und gilt mittlerweile für ausgewählte Städte in 11 von 16 Bundesländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist.

Die EVG fordert ein Ende der Pläne zu einer unseriösen Finanzierung der Gesundheitskosten. Hintergrund ist die Absicht von Gesundheitsminister Herrmann Gröhe, den Gesundheitsfonds zukünftig zur Deckung allgemeiner Gesundheitskosten zu nutzen. Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba kritisierte, dass damit erneut auf die Rücklagen der Krankenkassen zugegriffen werde.

Die EVG fordert die rasche Umsetzung Psychischer Gefährdungsbeurteilungen. Das wurde auf einem zweitägigen Workshop zum Thema „Psychische Gefährdungen - einen gesunden Weg finden“ deutlich gemacht. Die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba, betonte: „Den Führungskräften mangelt es oft an Initiativen bei der Behandlung von Gefährdungsbeurteilungen und sie tragen somit kaum zur Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen bei. Es muss dringend ein Umdenken stattfinden.“

Für die Angleichung der Renten in Ost und West gibt es endlich eine Perspektive: Union und SPD haben sich auf eine Finanzierung der Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau geeinigt. Langfristig soll der Bund Milliarden pro Jahr zuschießen.

Das „Rentenpaket I“ der Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Damit wird der Sinkflug der gesetzlichen Rente gestoppt. Wir sagen: Das ist ein erster wichtiger Schritt, um die Rente nachhaltig zu stabilisieren. Und: Es ist ein Erfolg der gemeinsamen Kampagne des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften!

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt das Vorhaben der SPD, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu halbieren. „Damit findet unsere langjährige Forderung Gehör“, sagte die für die Sozialpolitik zuständige Stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba.

Die EVG unterstützt die Initiative für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Initiiert wurde diese vom DGB und findet breite Unterstützung bei Gewerkschaften und Verbänden.