„Das Ende der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten muss endlich kommen“, so heute die Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba. Anlass: Die Koalitionspartner verhandeln am Mittwoch in Berlin zu diesem Streitthema.
Seit einem Jahr berät der Bund gemeinsam mit den Ost-Bundesländern über die Umsetzung eines Fonds zur Entschädigung von Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung. Die dafür eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene hat sich aktuell zum weiteren Vorgehen verständigt.
„Die EVG begrüßt die befristeten Anpassungen beim Elterngeld grundsätzlich als richtige Entscheidung“, kommentierte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert die Diskussion über rückwirkende Änderungen bei dieser Transferzahlung. Die Debatte wurde am Mittwoch im Bundestag in 1. Lesung geführt. Ein Beschluss in Bundestag und -rat steht noch aus.
„Noch immer liegt die Hauptlast bei der Pflege bei Frauen. Noch immer verdienen Frauen schlechter als Männer. Diese Ungleichheiten müssen wir beenden“, sagt Martin Burkert stellvertretender Vorsitzender der EVG.
Nach langem politischem Ringen wurde im Februar die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 vom Bundeskabinett beschlossen. Zum Start des parlamentarischen Verfahrens fordern die Arbeitgeberverbände nun weitreichende Beschränkungen.
„Zahlreiche Eltern wissen nicht, wie sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, weil die Betreuung der Kinder nicht sichergestellt ist“, berichtet Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der EVG.
Dieses Jahr steht der Weltkindertag am kommenden Sonntag unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“. Damit wollen unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland darauf aufmerksam, dass die Verwirklichung der Kinderrechte einen entscheidenden Beitrag für nachhaltige Entwicklung darstellt.
Als zweites Land nach Uruguay haben die Fidschi-Inseln das Übereinkommen 190 gegen Gewalt und Belästigung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet. Mit der Ratifizierung durch zwei Länder tritt das Übereinkommen am 25.06.2021 - genau ein Jahr nach dessen Verabschiedung - als weltweiter Mindeststandard in Kraft.
Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung der Grundrente beschlossen. Ab dem kommenden Jahr sollen damit rund 1,3 Millionen Rentner*innen von höheren Rentenleistungen profitieren. Zudem macht die Große Koalition mit dem Grundrentengesetz Betriebsrenten für Geringverdiener*innen attraktiver.