Rente ab 63: "Den Gewerkschaften sei Dank"
Die Rente ab 63 ist ein Erfolg. Dies zeigen die Zahlen der Rentenversicherungsträger für das Jahr 2014. Das sogenannte Rentenpaket der Bundesregierung war am 01. Juli 2014 in Kraft getreten.
Die Rente ab 63 ist ein Erfolg. Dies zeigen die Zahlen der Rentenversicherungsträger für das Jahr 2014. Das sogenannte Rentenpaket der Bundesregierung war am 01. Juli 2014 in Kraft getreten.
Die EVG hat vor einer voreiligen Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung zum Jahreswechsel gewarnt. Die für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, erklärte: "Der Beitragssatz muss zwingend die demografische Entwicklung berücksichtigen. Niemandem ist mit einer kurzfristigen Senkung der Beiträge geholfen."
Die EVG tritt entschieden für ein einheitliches Rentensystem in Deutschland ein. Ein Vierteljahrhundert nach der Schaffung der staatlichen Einheit ist es höchste Zeit dafür. Die EVG gehört einem Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden an, das sich für eine Angleichung der Rentenwerte Ost und West bis 2020 einsetzt und dafür auch ein Konzept vorgelegt hat. Es wurde am Dienstag auf dem „Ostrenten-Gipfel“ in Berlin diskutiert.
Die EVG begrüßt die Rentenerhöhung. Zum 1. Juli sind die Renten so stark angestiegen wie seit 23 Jahren nicht mehr. Davon darf man sich aber nicht blenden lassen: Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik ist notwendig, sonst drohen künftigen Rentnerinnen und Rentnern Altersarmut und sozialer Abstieg. Im Westen sind die Renten um 4,25 % gestiegen, im Osten sogar um 5,95 %. Darin spiegeln sich einmalige Effekte (wie z.B. die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns), aber vor allem die erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften.
Das Thema Altersarmut ist in der Politik angekommen: Mitte Februar debattierte der Bundestag über mögliche Gegenmaßnahmen. Der DGB hat den richtigen Weg bereits aufgezeigt.
Die EVG warnt davor, die Grundrente in einem Koalitionsstreit zu zerreden. Es geht um eine gerechte und würdige Alterssicherung für Millionen Menschen in Deutschland. Dieses Projekt darf nicht daran scheitern.
Am heutigen Freitag hat die Rentenkommission der Bundesregierung ihren Bericht zur künftigen Entwicklung der Rente vorgelegt. Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert zeigt sich vom Ergebnis weitgehend enttäuscht und fordert die Politik zu einem klaren Kurs für eine langfristig gerechte Rente auf.
Der Bundesfinanzhof (BFH) will noch in diesem Jahr über die umstrittene Rentenbesteuerung entscheiden. Für EVG und DGB ist klar: eine Doppelbesteuerung muss grundsätzlich ausgeschlossen werden. Seit 2005 werden Renten zu einem wachsenden Anteil besteuert, abhängig vom Rentenbeginn. Ab 2040 sollen gesetzliche Renten komplett besteuert werden.
In den vergangenen 30 Jahren wurden bereits große Anstrengungen unternommen, um die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland anzugleichen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am Montag erstmals genaue Vorgaben gemacht, wie eine etwaige doppelte Besteuerung von Renten zu ermitteln ist. „Die beiden BFH-Urteile sind wegweisend und im Sinne der Forderungen der EVG. Wir fordern gemeinsam mit dem DGB schon lange von der Politik, dafür zu sorgen, dass eine Doppelbesteuerung von Renten ausgeschlossen wird“, erklärt der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.