Der Bundesrat hat am Freitag die Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) beschlossen. Die EVG hatte dazu im April eine kritische Stellungnahme veröffentlicht und war auch in der Sachverständigenanhörung im Bundestagsverkehrsausschuss vertreten.
Der Deutschland-Takt soll zum Europa-Takt werden. Dafür haben sich jetzt die Teilnehmer*innen des „Schienengipfels“ der Bundesregierung ausgesprochen. Außerdem sollen Hochgeschwindigkeits- und Nachtzüge die Eisenbahn zur Alternative für Auto und Flugzeug machen. Teilnehmer*innen des Online-Gipfels waren Vertreter*innen der EU-Kommission, Verkehrsminister*innen, sowie zahlreiche Vertreter*innen von Verbänden.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert seit langem eine radikale Wende in der Ausschreibungspolitik im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Wie notwendig diese ist, zeigt der aktuelle Fall von Go Ahead in Bayern. Dort droht Chaos beim Betriebsstart auf der Strecke München-Memmingen-Lindau. Grund ist letztendlich eine fatale Fehlkonstruktion in der Ausschreibung.
Bei den Neueinstellungen dürfe es keine Reduzierung geben. Nur wenn die Deutsche Bahn AG in ausreichender Zahl weiterhin qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellt, hat das Unternehmen eine Zukunft.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt die Aufstockung des zweiten Rettungsschirms für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verkündet.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat für ihre bei der Länderbahn (DLB) beschäftigten Mitglieder einen Tarifabschluss erreicht. Das umfangreiche Gesamtpaket konnte erst nach einem erfolgreichen Warnstreik vereinbart werden.
Zur aktuellen dpa-Meldung, dass die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über milliardenschwere Finanzhilfen für die Bahn auf der Zielgeraden sind, kommentiert Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG):
Der für den Mitbestimmungsbereich zuständige EVG-Vorstand, Kristian Loroch, hat die Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetz begrüßt.
Die EVG begrüßt die klaren Aussagen von Enak Ferlemann, dem Bahn-Beauftragten der Bundesregierung, zum integrierten DB-Konzern. „Diese eindeutigen Bekenntnisse seitens des Bundesverkehrsministeriums zum integrierten Konzern sind richtig, wichtig und ein deutliches Signal“, sagte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.
Der Bundesvorstand der EVG hat am Montag die politischen Forderungen der EVG an die Parteien zur Bundestagswahl verabschiedet. Sie sind in enger Zusammenarbeit verschiedener Gremien sowie unter Beteiligung der Vorstandsbereiche der EVG erarbeitet worden und stehen unter dem Motto „Gemeinsam. Fair. Nach vorne.“