Bundestagswahlen 2021 - EVG-Forderungen an die Parteien beschlossen
Der Bundesvorstand der EVG hat am Montag die politischen Forderungen der EVG an die Parteien zur Bundestagswahl verabschiedet. Sie sind in enger Zusammenarbeit verschiedener Gremien sowie unter Beteiligung der Vorstandsbereiche der EVG erarbeitet worden und stehen unter dem Motto „Gemeinsam. Fair. Nach vorne.“
Die EVG sieht die Bundestagswahl im September als entscheidende Richtungswahl, um die Mobilität der Zukunft zu gestalten, den Sozialstaat für die Menschen in der Krise zu stärken und die Demokratie gegen Hass und Hetze zu verteidigen. „Als Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft stehen wir für eine Politik des Zusammenhalts in Betrieb und Gesellschaft“, heißt es in dem Beschluss des Bundesvorstandes. „Wir stehen für klare Kante gegen Rechts und für Vielfalt.“
Bei der Vorstellung des umfangreichen Papiers zeigte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert auf, welche Dimensionen die Wahl im September hat. „Wer zahlt die Zeche für die Krise? Können wir den Sicherheitsversprechen der Politik glauben? Welche Konsequenzen werden aus der Krise gezogen? Kehren wir zurück zum neoliberalen Spardiktat oder bekommen wir endlich eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge? Wenn wir nicht selbst für unsere Interessen einstehen, werden diese Fragen zum Nachteil für die Beschäftigten beantwortet werden.“
Eine klare Absage erteilte der EVG-Vize allen Bestrebungen, den integrierten Bahnkonzern zu zerschlagen. „Wir bekennen wir uns als EVG auch klar und deutlich zum integrierten Konzern. Nicht aus Selbstzweck, sondern weil wir wissen, dass nur mit Zusammenhalt und Zusammenarbeit die Schiene sicher ist und funktioniert.“ Die Zerschlagung „gefährdet Beschäftigung und stellt die Verkehrswende aufs Abstellgleis. Lasst uns hier die Tür keinen Fußbreit aufmachen.“ Er signalisierte weitere Unterstützung für die „grünen EVG’ler“, die sich bei B90/Die Grünen dafür einsetzen, dass die Zerschlagung des DB-Konzerns nicht ins Wahlprogramm der Partei aufgenommen wird.
Neben den Themen "Gute Arbeit", Verkehrswende, Mitbestimmung und Sozialstaat ist die „klare Kante gegen rechts“ ein wichtiges Element des Forderungspapiers. „Wer bei den rechtsextremen und rassistischen Gewalttaten immer noch von Einzelfällen spricht, irrt sich gewaltig“, so Martin Burkert. „Die Feinde der Demokratie blasen zum Angriff auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Martin würdigte in diesem Zusammenhang den Beschluss unserer Schwestergewerkschaft GdP, dass eine Mitgliedschaft in der AfD mit der in der GdP unvereinbar ist – so wie es die EVG bereits 2019 beschlossen hat. „Mein Wunsch ist, dass die Partei der Hetzer und Spalter wieder aus den Parlamenten verschwindet.“