Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Schaar fordert, die Überwachung der Bürger zurückzufahren. Problematisch sei insbesondere die Weiterentwicklung der Informationstechnik. Möglichkeiten zur Ortung müssten begrenzt werden. Nötig sei auch ein kritischer Umgang mit sozialen Netzwerken.
Der Bundes-Datenschutzbeauftrage Peter Schaar erwartet von der künftigen Bundesregierung ein Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz. Dabei solle sie sich am Gesetzentwurf der letzten Großen Koalition 2009 orientieren. Dieser enthalte gute Anknüpfungspunkte. Gerade am Arbeitsplatz gebe es umfassende Möglichkeiten zur Überwachung. Diese müssten begrenzt werden.
Eine kritische Bilanz der bisherigen Arbeit der Bundesregierung hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, gezogen. "Für den Bereich der Eisenbahnen fällt das Resümee nach 100 Tagen durchweg negativ aus", stellte Kirchner fest.
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Schienenbahnen stärker mit der EEG-Umlage zu belasten, stoßen auf wachsenden Widerstand bei Verbraucherschützern und Schienenbranche: Eine breite Koalition aus dem politischen Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Gabriel vor, den Sinn der Energiewende im Verkehr auf den Kopf gestellt zu haben. Fahrgäste elektrischer Bahnen würden im Vergleich zu Autofahrern finanziell bestraft, Gütertransporte von der Schiene auf die Straße wandern, warnte das Bündnis auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat davor gewarnt, die augenblickliche Diskussion um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur allein auf das Thema Straße zu reduzieren. "Auch die Schiene ist deutlich unterfinanziert", macht er deutlich.
Die Arbeitnehmervertreter der EVG im Aufsichtsrat der DB AG haben sich in der gestrigen Aufsichtsratssitzung konstruktiv aber auch kritisch mit dem beabsichtigten Konzernumbau der Deutschen Bahn auseinandergesetzt. "Unter der Voraussetzung, dass die bestehenden Tarif- und Sozialstandards eingehalten werden, tragen wir alle Maßnahmen mit, die dazu beitragen, dass die Deutsche Bahn im Personen- wie im Güterverkehr, qualitativ besser und pünktlicher wird", machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. "Um dieses Ziel erreichen zu können, wird die DB AG mehr Mitarbeiter einsetzen sowie zusätzlich mehr investieren müssen", stellte Kirchner fest. Das sei aus Sicht der Arbeitnehmervertreter zu begrüßen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat - vor dem Hintergrund der am Mittwoch, den 1. Oktober beginnenden Länderverkehrsministerkonferenz - eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel gefordert. Die Revision des Regionalisierungsgesetzes steht im Mittelpunkt des turnusgemäßen Treffens der Verkehrsminister der Länder.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) übt scharfe Kritik an der geplanten Schließung der DB-Instandhaltungswerke Zwickau und Eberswalde. „Wir sind stinksauer. Diese Entscheidung ist unverantwortlich und richtet sich gegen die Beschäftigten“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Der Arbeitgeber agiert hier offenbar ohne Plan und Konzept.“
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat sich kritisch mit dem vorliegenden Entwurf der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auseinandergesetzt. "Wir begrüßen, dass die Dividenden, die von der DB AG erwirtschaftet wird, künftig in Gänze zurück in das System Schiene fließen solenl", machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. Damit sei einer langjährigen Forderung der EVG Rechnung getragen worden.
Die Deutsche Bahn hat der EVG am Donnerstag einen Verfahrensvorschlag unterbreitet, wie der augenblickliche Tarifkonflikt - unter Einbeziehung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft - gelöst werden könnte. Der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner, stellt dazu fest: "Wir werden nur Verfahrensvereinbarung zustimmen, die zur Folge haben, dass am Ende einheitliche Tarifverträge auf die gleiche Berufsgruppe Anwendung finden". Nur das sei mit den Wertevorstellungen der EVG vereinbar.