Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Forderungen der Verkehrsministerkonferenz zur Infrastrukturfinanzierung. Es müsse deutlich mehr Geld fließen. Das Thema gehöre ganz oben auf die Agenda der neuen Bundesregierung. Ein Verkehrssystem der Zukunft müsse außerdem verstärkt auf die Schiene setzen. Hier gebe es Ansatzpunkte.

Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Schaar fordert, die Überwachung der Bürger zurückzufahren. Problematisch sei insbesondere die Weiterentwicklung der Informationstechnik. Möglichkeiten zur Ortung müssten begrenzt werden. Nötig sei auch ein kritischer Umgang mit sozialen Netzwerken.

Der Bundes-Datenschutzbeauftrage Peter Schaar erwartet von der künftigen Bundesregierung ein Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz. Dabei solle sie sich am Gesetzentwurf der letzten Großen Koalition 2009 orientieren. Dieser enthalte gute Anknüpfungspunkte. Gerade am Arbeitsplatz gebe es umfassende Möglichkeiten zur Überwachung. Diese müssten begrenzt werden.

Mehr als 1.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus allen Teilen Deutschlands haben heute in Berlin gegen die zunehmende Benachteiligung der Eisenbahn protestiert. Hintergrund ist die Absicht des Bundestages, noch in dieser Woche ein Gesetz zu Lasten des Schienenpersonenfernverkehrs zu verabschieden. Danach sollen jene Preissteigerungen bei den Trassengebühren, die die Länder nicht tragen wollen, dem Fernverkehr der Deutschen Bahn zugeschlagen werden. Der ist aber, nach einem am Wochenende bekannt gewordenen Gutachten, schon jetzt kaum noch in der Lage, alle seine Zugverbindungen in Deutschland wirtschaftlich zu betreiben. Intern werden, Zeitungsberichten zufolge, bei weiteren Kostenbelastungen zwangsläufig Streckenstilllegungen und Leistungskürzungen angedroht.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat mit Bestürzung auf die Attacke in einem Regionalzug nahe Würzburg reagiert. Dort hatte ein Mann am Montagabend mehrere Reisende mit einer Axt angegriffen und zum Teil schwer verletzt. "Die Hintergründe dieser schrecklichen Tat sind noch nicht ausreichend aufgeklärt, gleichwohl macht dieser Zwischenfall deutlich, dass Gewalt, die unvermutet gegen Unbeteiligte ausgeübt wird, immer mehr zu einem Problem wird", machte Kirchner deutlich.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG, Alexander Kirchner, hat die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßt, wonach "das oberste Ziel der Deutschen Bahn nicht Gewinnmaximierung heißt". Angesichts dieser Aussage - und vor dem Hintergrund der heutigen Bilanz-Pressekonferenz der DB AG - forderte Kirchner den Bund auf, seine Vorgaben zur Dividende deutlich zu überdenken - ,"aber ohne den Finanzierungsbedarf für die Infrastruktur in Frage zu stellen", so der EVG-Vorsitzende.

Der Leiter der EVG-Geschäftsstelle in Nürnberg, Frank Hauenstein, hat DB Regio aufgefordert, die zweiwöchige Beschwerdefrist im Streit um die S-Bahn-Vergabe in Nürnberg nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. "Meine Kolleginnen und Kollegen, die bislang bei der Regio-Tochter der Deutschen Bahn beschäftigt sind, wollen, dass für ihre Arbeitsplätze gekämpft wird. Der Arbeitgeber von DB Regio Bayern hat den Kolleginnen und Kollegen im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung versprochen, dass DB Regio alle rechtlichen Mittel ausschöpfen wird, um den Betreiberwechsel noch zu verhindern. Hier nehmen wir den Arbeitgeber beim Wort", machte Hauenstein deutlich.

Zahlreiche EVG-Betriebsräte und in der EVG organisierte Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter haben am Dienstagmorgen des 5. April 2016 in Fulda gegen zunehmende Übergriffe im öffentlichen Nahverkehr protestiert. "In Bussen und der Eisenbahn sind unsere Kolleginnen und Kollegen immer häufiger Pöbeleien, Beleidigungen aber auch tätlichen Angriffen ausgesetzt", machte der stellvertretende Vorsitzende der EVG, Klaus-Dieter Hommel, deutlich.

Eine kritische Bilanz der bisherigen Arbeit der Bundesregierung hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, gezogen. "Für den Bereich der Eisenbahnen fällt das Resümee nach 100 Tagen durchweg negativ aus", stellte Kirchner fest.