Eine kritische Bilanz der bisherigen Arbeit der Bundesregierung hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, gezogen. "Für den Bereich der Eisenbahnen fällt das Resümee nach 100 Tagen durchweg negativ aus", stellte Kirchner fest.

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Schienenbahnen stärker mit der EEG-Umlage zu belasten, stoßen auf wachsenden Widerstand bei Verbraucherschützern und Schienenbranche: Eine breite Koalition aus dem politischen Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Gabriel vor, den Sinn der Energiewende im Verkehr auf den Kopf gestellt zu haben. Fahrgäste elektrischer Bahnen würden im Vergleich zu Autofahrern finanziell bestraft, Gütertransporte von der Schiene auf die Straße wandern, warnte das Bündnis auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat davor gewarnt, die augenblickliche Diskussion um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur allein auf das Thema Straße zu reduzieren. "Auch die Schiene ist deutlich unterfinanziert", macht er deutlich.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Forderungen der Verkehrsministerkonferenz zur Infrastrukturfinanzierung. Es müsse deutlich mehr Geld fließen. Das Thema gehöre ganz oben auf die Agenda der neuen Bundesregierung. Ein Verkehrssystem der Zukunft müsse außerdem verstärkt auf die Schiene setzen. Hier gebe es Ansatzpunkte.

Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Schaar fordert, die Überwachung der Bürger zurückzufahren. Problematisch sei insbesondere die Weiterentwicklung der Informationstechnik. Möglichkeiten zur Ortung müssten begrenzt werden. Nötig sei auch ein kritischer Umgang mit sozialen Netzwerken.

Der Bundes-Datenschutzbeauftrage Peter Schaar erwartet von der künftigen Bundesregierung ein Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz. Dabei solle sie sich am Gesetzentwurf der letzten Großen Koalition 2009 orientieren. Dieser enthalte gute Anknüpfungspunkte. Gerade am Arbeitsplatz gebe es umfassende Möglichkeiten zur Überwachung. Diese müssten begrenzt werden.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hält den Druck auf DB Cargo hoch. EVG-Vorstand Martin Burkert übte nach der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am Mittwoch scharfe Kritik am Vorstand der Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn. „Der Cargo-Vorstand hat wieder mal eine Chance vertan“, sagte Burkert. „Das Management kann oder will nicht nachvollziehbar erklären, wie sich das Unternehmen entwickeln soll. Uns fehlt eine Wachstumsperspektive. Es ist überhaupt nicht erkennbar, wie DB Cargo mehr Güter auf die Schiene ziehen will.“ Die gegenwärtigen Pläne seien „nicht zustimmungsfähig.“

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die Forderung der Länderverkehrsminister nach einer Maut für Fernbusse ausdrücklich begrüßt. Diese hatten auf ihrer Konferenz in Usedom mehrheitlich beschlossen, den Bund aufzufordern, die bestehende Ausnahmen für Fern- und Reisebusse aufzuheben. "Es ist höchste Zeit, dass diese Ungerechtigkeit gegenüber dem Personenverkehr auf der Schiene endlich beendet wird", machte Kirchner deutlich.

Der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, hat ein bundesweit einheitliches Konzept gegen die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte in den Verkehrsbetrieben gefordert. "Der heute vorgelegte Sicherheitsbericht der DB AG zeichnet ein Bild der Aggressionen allein in einem Unternehmen, was wir brauchen ist aber eine Gesamtübersicht und entsprechende gesamthafte Lösungen", machte der EVG-Vize deutlich.