Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Schaar fordert, die Überwachung der Bürger zurückzufahren. Problematisch sei insbesondere die Weiterentwicklung der Informationstechnik. Möglichkeiten zur Ortung müssten begrenzt werden. Nötig sei auch ein kritischer Umgang mit sozialen Netzwerken.
Der Bundes-Datenschutzbeauftrage Peter Schaar erwartet von der künftigen Bundesregierung ein Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz. Dabei solle sie sich am Gesetzentwurf der letzten Großen Koalition 2009 orientieren. Dieser enthalte gute Anknüpfungspunkte. Gerade am Arbeitsplatz gebe es umfassende Möglichkeiten zur Überwachung. Diese müssten begrenzt werden.
"Wir werden am Dienstag lediglich über die Art und Weise reden, wie Tarifverhandlungen geführt werden können, nicht aber über die Inhalte von Tarifverhandlungen". Das hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, vor dem Spitzengespräch mit DB AG und GDL deutlich gemacht.
Die EVG wird am Mittwoch, den 3. Dezember, nicht nur die zuständige Tarifkommission, sondern auch den Bundesvorstand zu einer gemeinsamen Sitzung nach Frankfurt einladen. Im Mittelpunkt steht dabei das sehr umfangreiche Verhandlungsangebot der DB AG vom 20.11.2014. Die Verhandlungskommission der EVG hatte es am vergangenen Freitag abgelehnt, hierüber kurzfristig Tarifverhandlungen zu führen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wird ihre Tarifverhandlungen für Ihre 100.000 bei der Deutschen Bahn beschäftigten Mitgliedern am Freitag, den 12. Dezember 2014 in Frankfurt fortsetzen. Tarifkommission und EVG-Bundesvorstand hatten es in der vergangenen Woche einstimmig abgelehnt, sich mit einer neuen Tarifstruktur auseinanderzusetzen, die von der DB AG vorgeschlagen worden war.
Die Bahnbranche treibt ihr Integrationsprojekt für Flüchtlinge weiter voran. Nach einem ersten Treffen Ende September 2015 in Frankfurt haben zahlreiche Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie die meisten Sozialpartner der Bahnbranche jetzt in Berlin einen konkreten Maßnahmenplan beschlossen. Die Projektteilnehmer wollen so ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht werden. Die Initiative steht weiteren Teilnehmern offen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat - vor dem Hintergrund der am Mittwoch, den 1. Oktober beginnenden Länderverkehrsministerkonferenz - eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel gefordert. Die Revision des Regionalisierungsgesetzes steht im Mittelpunkt des turnusgemäßen Treffens der Verkehrsminister der Länder.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) übt scharfe Kritik an der geplanten Schließung der DB-Instandhaltungswerke Zwickau und Eberswalde. „Wir sind stinksauer. Diese Entscheidung ist unverantwortlich und richtet sich gegen die Beschäftigten“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Der Arbeitgeber agiert hier offenbar ohne Plan und Konzept.“
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat sich kritisch mit dem vorliegenden Entwurf der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auseinandergesetzt. "Wir begrüßen, dass die Dividenden, die von der DB AG erwirtschaftet wird, künftig in Gänze zurück in das System Schiene fließen solenl", machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. Damit sei einer langjährigen Forderung der EVG Rechnung getragen worden.
Die Deutsche Bahn hat der EVG am Donnerstag einen Verfahrensvorschlag unterbreitet, wie der augenblickliche Tarifkonflikt - unter Einbeziehung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft - gelöst werden könnte. Der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner, stellt dazu fest: "Wir werden nur Verfahrensvereinbarung zustimmen, die zur Folge haben, dass am Ende einheitliche Tarifverträge auf die gleiche Berufsgruppe Anwendung finden". Nur das sei mit den Wertevorstellungen der EVG vereinbar.